Wahlbeginn: Wahlbeteiligung bei NRW-Wahl eher mäßig

Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz des erwarteten knappen Wahlausgangs mäßig. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale waren in den größten Städten des Landes weniger Menschen zur Wahl gegangen als 2005. In Köln und Essen beispielsweise registrierten die Wahlämter um 16 Uhr eine Quote von 46,7 Prozent beziehungsweise von 50,2 Prozent. Das waren knapp zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt hatten in NRW damals landesweit 63 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Jahr 2000 war die Wahlbeteiligung mit 56,7 Prozent auf ihren bisherigen Tiefstand gefallen. In Nordrhein-Westfalen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Der Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als völlig offen. Rund 13,3 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.

Bei der Landtagswahl geht es an diesem Sonntag nicht nur um die Mehrheit im Landtag – die Wähler entscheiden auch darüber, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat behält oder verliert. Seit 2005 regiert eine Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf, angeführt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es dürfte ein spannender Wahlabend werden. Denn im Durchschnitt der vier großen Umfrageinstitute liegen die von den Parteien angestrebten Wunschkoalitionen – Schwarz-Gelb einerseits, Rot- Grün andererseits – praktisch Kopf an Kopf. Entscheidend wird sein, ob die Linken in den Landtag kommen.

Die CDU kam in den Umfragen zuletzt auf etwa 37 Prozent – ein deutliches Minus gegenüber dem Ergebnis von 2005, als Rüttgers mit seiner Union auf 44,8 Prozent gekommen war. Die FDP kann dagegen im Vergleich zur vorigen Wahl möglicherweise zulegen: In den Umfragen lag sie bei 7,5 Prozent, 2005 waren es 6,2 Prozent. Das erreichten auch die Grünen vor fünf Jahren, als die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück abgewählt wurde. Jetzt werden den Grünen um die elf Prozent prognostiziert. Die SPD dürfte gegenüber 2005, als sie mit 37,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 hatte, nochmals ein wenig abrutschen. Die Demoskopen haben zuletzt im Schnitt 34 Prozent ermittelt. Die Linken kommen in den Umfragen auf etwas mehr als fünf Prozent, allerdings hat die Partei in den Wahlen der letzten Jahre oft besser abgeschnitten als vorausgesagt. Erstmals gibt es in NRW am Sonntag eine Zweitstimme. Überhang- und Ausgleichsmandate könnten am Ende eine Rolle spielen.

Sollten die Linken erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen, wird es wohl nichts mit den Wunschkoalitionen. Die Grünen sind in diesem Fall auch für eine Koalition mit der CDU offen, ebenso ist eine große Koalition denkbar. Rot-Rot- Grün gilt als unwahrscheinlich, weil sowohl SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als auch die Grünen die Linken als nicht regierungsfähig bezeichnet haben.

Der harte Fight um NRW zog am Samstag nochmals die Spitzenleute der Parteien ins größte Bundesland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Bielefeld für Rüttgers und Schwarz-Gelb, FDP-Chef Guido Westerwelle trat in Düsseldorf auf. Kraft hatte zum Abschluss in Mülheim SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihrer Seite. Die Grünen-Spitze absolvierte mehrere Auftritte, die Linken boten in Köln Oskar Lafontaine auf. Zentrales Wahlkampfthema war aber nicht die Bundespolitik, sondern die Bildung. Während die Regierung am gegliederten Schulsystem festhalten will, strebt die Opposition die Gemeinschaftsschule an. Zuletzt prägte aber auch die Griechenlandkrise den Wahlkampf.

Sollte die CDU die Wahl verlieren, könnte sich aufgestauter Unmut in der Partei in stärkerer Kritik an Merkel äußern. Denn die Strategie, in Berlin mit größeren Gesetzesprojekten bis nach der NRW- Wahl zu warten, war in der Union nicht unumstritten. Der Wirtschaftsflügel ist seit längerem mit der Kanzlerin unzufrieden, neuerdings hat sich eine Gruppe von Landespolitikern gebildet, die sich um das konservative Profil der CDU sorgen. Zu ihnen gehört auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus. In den schwarz-gelb regierten Ländern ist zudem nicht überall gut angekommen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich deutlich gegen die Steuersenkungsbegehren der FDP gestellt hat. Allerdings haben auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten klar gemacht, dass die Steuerpläne in Berlin Länder und Kommunen nicht zusätzlich belasten dürfen. Zudem haben die Regierungschefs der Union Zweifel daran, dass sich die Ausgabepläne der Bundesregierung zur Förderung der Bildung angesichts der neuesten Steuerschätzung finanzieren lassen. (mit dpa)