Wahlkampf aus Berliner Sicht : Jetzt soll es endlich spannend werden

Von der Linken bis zu den Liberalen erwarten Berliner Politiker jetzt alle einen heißen Bundestags-Wahlkampf. SPD-Chef Michael Müller sieht eine Trendwende, CDU-Chef Frank Henkel Rot-Rot-Grün.

Werner van Bebber

Soweit besteht Einigkeit von links bis rechts: Der Wahlkampf in Berlin könnte spannender werden nach dem Wahlsonntag. Der Ton, in dem die Politiker übereinander reden, wird ruppiger. Noch weiß kein Berliner Spitzenpolitiker, was die heiße Wahlkampf-Phase thematisch bringen wird. Doch SPD-Landeschef Michael Müller, dessen Partei in Thüringen und in Sachsen leicht zugelegt hat, ist voller Zuversicht: Die SPD habe „gezeigt, dass etwas geht“: Sie sei „auf Augenhöhe mit der CDU“. Vorbei die Zeit, in der Sozialdemokraten die Wahl verloren gaben, bevor die heiße Wahlkampfphase begonnen hat.

Doch ohne ein großes Thema wird sich der Wahlkampf in Berlin weiter um kommunale Themen drehen - und um Wer-mit-wem-Fragen. Müller hat „keine Zweifel“ daran, dass seine Partei bundespolitisch nicht mit der Linkspartei koalieren wird. „Es geht nicht wegen der Themen und der Personen“, sagt der SPD-Landeschef.

Klaus Lederer, Landeschef der Berliner Linkspartei, hält Rot-Rot im Bund zwar auch für unwahrscheinlich. Doch er begründet dies anders: „Ich glaube, dass die SPD dazu zu feige ist“, sagt Lederer. 2009 solle seine Partei nicht bündnisfähig sein, 2013 aber schon? Was werde dann anders sein? Die Wahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen zeigten vor allem eins: Das System bestehe aus fünf Parteien - und die Ausgrenzung der Linken sei „ausgelutscht“, sie verfange nicht mehr bei den Wählern.

In gewisser Hinsicht teilt der CDU-Landeschef Frank Henkel Lederers Überzeugung – und zieht andere Schlüsse daraus. Auch Henkel geht davon aus, dass mit der Linkspartei zu rechnen ist: als Koalitionspartner der SPD auch auf der Bundesebene. In Thüringen und im Saarland könne es bald rot-rot-grüne Bündnisse geben. „Schon jetzt glaubt niemand Steinmeier mehr, dass er nicht im Bund Rot-Rot-Grün macht“, sagt Henkel.

Die CDU setzt auf einen Lagerwahlkampf: Schwarz- gelb gegen SPD, Linke und Grüne. Auch wenn es für den saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller nicht wirklich gut gelaufen ist, sieht Henkel in der SPD den Wahlverlierer: Nur dritte Kraft in Thüringen und in Sachsen, im Saarland knapp vor der Linken – wer wisse denn, ob die SPD in zwei Jahren nicht auch in Berlin nur noch drittstärkste Partei sein werde?

Rot-Rot-Grün bewegt jedenfalls die Politikerphantasien; Jamaika dagegen, im Saarland rechnerisch möglich, ist offenbar uninteressant. Die Grünen-Landeschefin Irma Franke-Dressler spricht von sich aus nicht darüber. Dass es im Bundestagswahlkampf mehr um Schwarz- grün gehen sollte, wünscht sie sich auch nicht. Die Grünen sind die Grünen: nach allen Seiten offen. Und sie haben das Gefühl, „dass wir gut im Trend liegen“, sagt Franke-Dressler. Die Grünen wollen nach alter FDP-Sitte rundum bündnisfähig bleiben. Man werde sich ganz auf Inhalte konzentrieren, so die Parteichefin.

FDP-Landeschef Markus Löning nimmt die Sieg- und Trend-Wahrnehmungen der Konkurrenz mit Staunen zur Kenntnis. Dass sich die SPD im Aufschwung sehe, sei so „absurd“ wie Zweifel an den Steuersenkungsplänen der FDP. Man müsse den Leuten nur sagen, was man alles sparen könne.

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