Wahlkampftagebuch, Teil VII : Die Kanzlerin, der Wahlkampf und die Euro-Krise

In Nordrhein-Westfalen muss Angela Merkel den Wählern die Euro-Krise erklären, dabei bräuchte die CDU im Wahlkampf dringend gute Nachrichten.

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Es dauert etwas, bis Angela Merkel zu dem Thema kommt, dass die Kanzlerin seit Tagen in Berlin von Krisensitzung zu Krisensitzung hetzen lässt und dass seit Tagen die ganz großen Schlagzeilen der Tageszeitungen bestimmt. Trotz der Euro-Krise, trotz der drohenden Staatspleite in Griechenland und trotz andauernder Krisendiplomatie ist Merkel am Donnerstag zu zwei Auftritten im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Erst spricht sie in Siegen und anschließend in der kleinen mittelrheinischen Industriestadt Hürth. In dieser Gegend ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Hause, Merkel macht also auch ihrem Parteifreund die Aufwartung. Der alte Fleetwood-Mac-Hit "Don't stop, thinking about tomorrow" ertönt aus den Lautsprechern als Merkel und Rüttgers den Saal betreten, dabei hatten sie sich zumindest die Nahe Zukunft einfacher vorgestellt.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist spannend, spannender als vor allem von der CDU erwartet wurde, ein schwarz-gelber Wahlsieg ist derzeit nicht in Sicht. Mit den Worten "es geht auf die Zielgerade, es geht jetzt um jede Stimme", begrüßt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rund 500 Zuhörer im Feierabendaus, "die Wahl steht auf
Messerschneide, es ist eine Schicksalswahl."

Die CDU steht unter Druck, Merkel steht unter Druck. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen läuft nicht rund, die Stimmung ist mau, dem Wahlkampf fehlt ein richtiges Thema. In allen Umfragen steht Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da. Und jetzt dominiert im Schicksalswahlkampf auch noch die Euro-Krise die Schlagzeilen, die Frage, ob Deutschland Griechenland mit Milliarden-Bürgschaften unter die Arme greifen soll.

Die Wahlstrategen im Konrad-Adenauerhaus sind nervös, in den letzten zehn Tagen des Wahlkampfes muss die CDU eigentlich möglichst viele Wechselwähler und die Unentschlossenen mobilisieren. Ausgerechnet jetzt in der heißen Wahlkampfphase kommt die Euro-Krise dazwischen, ausgerechnet jetzt bläst der Union der Wind politisch voll ins Gesicht. Alle Bemühungen, die Rettung Griechenlands auf die Zeit nach der Landtagswahl zu vertagen, sind schließlich gescheitert.

Bevor Merkel jedoch über Griechenland spricht, spricht sie über die Weltwirtschaftskrise. Routiniert berichtet sie was die Regierung in den letzten anderthalb Jahren alles getan hat, um die Krise einzudämmen. Sie redet zum Beispiel über die Konjunkturprogramme und über das Kurzarbeitergeld. Auch dass es in den kommenden Jahren darum
gehe "aus der Schuldensituation herauszukommen und zu sparen", verschweigt sie nicht.

Merkel zeigt sich zufrieden darüber, dass die Arbeitslosenzahlen, die an diesem Tag veröffentlicht wurden, deutlich gesunken sind. Aber Stimmung kommt unter den Zuhörern nicht auf, das alles haben sie schon häufiger von der Kanzlerin gehört. "Die internationale Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei", sagt Merkel schließlich, "wir
stehen weiter vor einer riesen Aufgabe" und natürlich sagt sie auch, "wenn die Wirtschaft in Deutschland wieder wachsen soll, muss Nordrhein-Westfalen stabil bleiben", also müsse Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleiben.

Die Kanzlerin präsentiert sich als erfahrene Krisenkanzlerin, erst anschließend redet Merkel über Griechenland, allerdings nur sehr kurz. Merkel sagt in knappen und vagen Worten nur, was von ihr seit Tagen zu hören ist, "der Euro muss stabil bleiben, da ist in unserem Interesse" und "aber wir werden wir nur helfen, wenn Griechenland seine
Hausaufgaben macht, ein klares Programm verabredet wird". Weder geht sie auf Sorgen der Deutschen ausführlicher ein, noch berichtet sie ausführlich darüber, was sie alles tut, mit wem sie alles redet, um die deutschen Interessen zu wahren.

Dabei steht die Frage, warum Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro nach Griechenland überweisen könnte, aber kein Geld hat, um in Nordrhein-Westfahlen Lehrer einzustellen oder Autobahnen zu bauen, steht auch in Hürth im Raum. Zugleich ist zu spüren, dass die CDU nervös ist. Die Wahlkämpfer können überhaupt nicht einschätzen, wie sich die Debatten um die Stabilität des Euros und die mögliche Staatspleite Griechenlands auf den Ausgang der Landtagswahl auswirkt.

Wo Merkel kurz angebunden ist, um ihre Unsicherheit zu verbergen, wählt Jürgen Rüttgers eine andere Strategie. Noch bevor die Kanzlerin das Wort ergreift, schwört die Zuhörer in lautem Stakkato auf das Thema Griechenland ein. Anders als Merkel versucht Rüttgers die Flucht nach vorne, er schimpft lautstark über den Oppositionsführer Sigmar Gabriel, wirft ihm Dilettantismus vor. Rüttgers will den "Spekulanten zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen" und zeigt sich froh, dass Merkel mit ihrer Erfahrung "weiß, wo es lang geht". Zumindest an diesem Donnerstagabend in Hürth am Mittelrhein kommt diese Botschaft allerdings nicht rüber.

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