Wahlkampftagebuch, Teil VIII: Pinkwart schaltet die Ampel ab

Andreas Pinkwart ist eigentlich ein weitsichtiger Politiker und eigentlich einer, der gerne einmal wider den Stachel löckt. Unvergessen ist zum Beispiel sein Vorschlag, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auszusetzen, weil das Gesetz den Praxistest nicht bestanden habe. Doch nachdem seine Parteifreunde über ihn hergefallen waren, ruderte der nordrhein-westfälische Innovationsminister und FDP-Landeschef schnell zurück. Dabei muss man davon ausgehen, dass Pinkwart wusste, wovon er sprach, schließlich ist er von Beruf Hochschullehrer. Bevor Pinkwart in die Politik wechselte, hat er Betriebswirtschaft gelehrt und sich an der Universität Siegen vor allem mit kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt.

Auch in Sachen Koalitionsoptionen hat sich der Liberale in der Vergangenheit schon gelegentlich eine eigene Meinung geleistet. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2009 zum Beispiel sperrte sich dieser auf einem Sonderparteitag gegen das Ansinnen der FDP, einer Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen eine eindeutige Absage zu erteilen. Unter seinen Parteifreunden stand Pinkwart damit im September vergangenen Jahres alleine da. Aber seine Begründung war durchaus einleuchtend. Die CDU habe im Bund ja auch andere Optionen, so Pinkwart damals.

Diese Äußerung war durchaus strategisch zu verstehen, denn seit der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, wissen alle Parteien, dass sie sich machtpolitisch ins Abseits manövrieren können, wenn sie abgesehen von ihrer Wunschkoalition die Zusammenarbeit mit anderen Parteien kategorisch ausschließen. Auch Pinkwart hielt lange Zeit nichts von permanenten Koalitionsdiskussionen und wandte sich gegen jede „Ausschließeritis“.

Die FDP hat keine alternative Option mehr

Doch jetzt, wo es in NRW spannend wird, wo der Wahltag immer näher kommt und die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Mehrheit schwindet, hat Pinkwart sich eines anderen besonnen. Am Sonntag hat er einen FDP-Landesparteitag in Aachen beschließen lassen, dass seine Partei eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ausschließt. Natürlich kann man verstehen, dass die Liberalen an Rhein und Ruhr „die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU“ fortsetzen wollen. Aber gleichzeitig haben die Liberalen erklärt, die FDP würde keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien „nicht eindeutig“ ausschlössen, „daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen und SPD nicht in Frage.“

SPD und Grüne seien für die FDP keine Partner, betont Pinkwart und setzt damit im Wahlkampfendspurt alles auf eine Karte. Wenn die Lager-Strategie aufgeht, wenn die Landtagswahl am 9. Mai wider alle Prognosen für Schwarz-Gelb mit einem Erfolg endet, dann hat der FDP-Mann alles richtig gemacht. Viel spricht allerdings nicht dafür, dass es so kommt, und so könnte Andreas Pinkwart schon am Tag nach der Wahl machtpolitisch mit leeren Händen dastehen.

Der Koalitionspartner CDU hat in NRW andere Optionen, genauer gesagt hat die Union sogar zwei Machtperspektiven jenseits der FDP. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnte eine Große Koalition anstreben oder ein schwarz-grünes Bündnis. Beide Möglichkeiten hält er sich offen. Die FDP hat seit Sonntag keine alternative Option mehr. Eine Woche vor der Landtagswahl hat Andreas Pinkwart die Ampel abschaltet. Die Weitsicht, die diesen noch im September vergangenen Jahres ausgezeichnet hatte, ist ihm im Wahlkampfstress offenbar abhanden gekommen.