Warten auf ein Angebot: NRW-Linke offen für Koalitionsgespräche

Berlin - „Wir haben unsere Tür offen für alle die Parteien, die mit uns einen Politikwechsel umsetzen wollen“, sagt die Lehrerin Bärbel Beuermann. „Wenn, dann gibt es eine Koalition, keine Tolerierung. Wir brauchen klare Verhältnisse“, fügt Landessprecher und Verdi-Mann Wolfgang Zimmermann hinzu.

Eine Tolerierung hatten SPD und Grüne ausgeschlossen. Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger sagte am Montag, nachdem Schwarz-Gelb klar abgewählt worden sei, gehe es nun um die Option „Rot-Grün-plus“. Die Sozialdemokraten müssten entscheiden, ob sie die Linkspartei für stabil genug hielten und ob sich Kraft von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. „Der Zeitpunkt ist gekommen, wo man Farbe bekennen muss.“

Dass es Gespräche mit der SPD geben wird, davon geht die NRW-Linke aus. Wenn die SPD „nicht völlig verrückt geworden“ sei, müsse sie das machen, sagt Zimmermann. Doch in der Bundespartei sind viele skeptisch, dass Kraft sich zu einem Linksbündnis durchringen kann. Den Schwarzen Peter für ein Scheitern möchte die Linke nicht zugeschoben bekommen. „Wir lassen nicht zu, dass Nebelkerzen geworfen werden“, sagt Parteichef Oskar Lafontaine.

Mit dem Formulieren allzu konkreter Bedingungen hält Zimmermann sich zurück. Das „Dringlichkeitsprogramm“, mit dem die Linke in den Wahlkampf gezogen ist und das etwa die Forderung nach einer Übertragung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand enthält, sei „kein Bedingungskatalog“. Lafontaine nennt vor allem ein Kriterium: Eine Landesregierung unter Beteiligung der Linken werde im Bundesrat keinen weiteren Sozialabbau mittragen. Doch wird dieser Kurs auch mitgetragen von einem Landesverband, der in der Partei als besonders links und regierungskritisch gilt? Wenn es zu Gesprächen kommen würde und die Inhalte stimmten, dann werde der Landesverband „sehr geschlossen“ sein, versichert Zimmermann. Gerüchte, die SPD in Nordrhein-Westfalen versuche, einen der elf Linken-Parlamentarier im Landtag abzuwerben, um doch eine rot-grüne Mehrheit zustande zu bekommen, bezeichnet Lafontaine als „Unfug“.