Innerhalb einer Woche tauchen die beiden Vorsitzenden der Piratenpartei in der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" in zwei Interviews auf. Fischt die Partei nach Wählern am rechten Rand?
Die Piratenpartei hat ihren zweiten kleinen Skandal. Vizechef Andreas Popp gab der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ ein
Interview.
Dort geht es nicht mehr nur um kinderpornografische Seiten, sondern Popp spricht erstmals auch über Webpages mit politischen Inhalten: „Politisch unliebsame Seiten kann man nicht einfach wegzensieren“, ist seine Meinung, sicher genauso wie die der Leser.
Will die Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl am rechten Rand nach Stimmen fischen? Oder ist das Interview ein Versuch, mit einem kleinen Skandal mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen?
"Ich dachte mir nichts dabei"
Nichts von alledem, behauptet Popp, nachdem Anhänger im Forum der Piratenpartei die Aktion empört als „dämlich“ und als „Dummheit“ beschimpften. Er entschuldigt sich in seinem
Blog und erklärt: „Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei.“
Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzende der Piratenpartei. - Foto: promo
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Für Christoph Bieber, der an der Universität Giessen politische Kommunikation und Neue Medien lehrt, geht Popp hier doppelt ungeschickt vor: „Die Verteidigung ist genauso unklug wie ein Interview an jemanden zu geben, den man nicht einschätzen kann“.
Die Wellen im Forum aber glätten sich.
Soll Popp zurücktreten?
Bis ein paar Tage später ein
Fragebogen in der „Jungen Freiheit“ erscheint – ausgefüllt von dem Piraten-Vorsitzenden Jens Seipenbusch. Zeitgleich verteidigt er in seinem
Blog seinen Kollegen Popp. Die „Junge Freiheit“ sei eine „Zeitung, die auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen, sondern endlich sinken.“ Seinen Fragebogen erwähnt er nicht – der mit Antworten auf Fragen wie „Welche Musik mögen Sie?“ und „Wofür lassen Sie alles stehen und liegen?“ auch keine politischen Inhalte transportiert, geschweige denn überzeugen kann.
Die Diskussion im Piraten-Forum geht also weiter: „Jetzt wird es immer abstruser“, schreibt einer, „Patzer können passieren“ ein anderer.
Mitglieder bekommen Zweifel
Jörg Kantel, einer der bedeutendsten Blogger Deutschlands und Mitglied der Piratenpartei, fordert hingegen radikal den Rücktritt Popps: „Wer in Deutschland politisch tätig sein will, der muss wissen, um was für eine nazistische Schmierenpostille es sich bei der ‚Jungen Freiheit’ handelt“,
schreibt er.
Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. - Foto: dpa
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Tagesspiegel.de gesteht er aufkommende Zweifel an der eigenen Partei: „Um ehrlich zu sein: Ich hatte sie von Anfang an. Dass es allerdings so dick kommt, damit hatte ich selbst in meinen schlimmsten Befürchtungen nicht gerechnet.“ Die Zeit für einen Ausstieg sei aber noch nicht gekommen: „Ich bin 56 Jahre alt und war davon beinahe 40 Jahre Mitglied der SPD. Da habe ich vieles ausgehalten. Ich werfe daher niemals sofort das Handtuch.“
Schon vor Popp und Seipenbusch sorgten Politiker mit Interviews in der „Jungen Freiheit“ immer wieder für Entrüstung. Dazu gehören der Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), Egon Bahr (SPD) – und Vera Lengsfeld. Die Berliner CDU-Politikerin steht auch sechs Jahre später noch zu ihrem Interview. „Die ‚Junge Freiheit’ gehört zum demokratischen Spektrum. Darum kann man ihr ein Interview geben“, verteidigt sie sich. Den Rückzieher Popps kann sie deshalb nicht verstehen: „Ich finde es nicht piratenmäßig, dass man da einknickt“, sagt Lengsfeld Tagesspiegel.de.
„Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorne“
Was bleibt von den Interviews Popps und Seipenbuschs? Der Politik- und Medienexperte Bieber sieht in der verstärkten Medienpräsenz keinen Vorteil: „Die Kommunikation mit rechtsextremen Vertretern oder Medien ist in Deutschland hochgradig gefährlich.“ Auch sieht er in der Partei keine Alternative für rechte Wähler: „Nur wegen der Zensur politischer Seiten? Nein. Die Rechten positionieren sich nicht auf Internetseiten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen. Das passiert anderswo.“
Auch könne man keine Rückschlüsse auf die ideologische Position der drei Jahre alten Partei ziehen. „Ich glaube, es ist noch zu früh, die Piratenpartei ideologisch einzuordnen. Eine Partei, in der am Tag zwischen 80 und 100 neue Mitglieder eintreten, muss sich erst noch finden.“ Mitglieder der Piratenpartei sagen übrigens selbst: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorne“, was nach Meinung des Bloggers Jörg Kantel aber „an Dämlichkeit kaum zu unterbieten ist.“
Nur ein Fettnäpfchen?
Biebers Sichtweise ist schlicht: „Da ist man in ein böses, rechtes Fettnäpfchen getreten und damit muss man nun kämpfen. Und wir sehen ein Phänomen in umgekehrter Weise: was passiert, wenn sich eine aus dem Internet kommende Partei mit den alten Medien auseinandersetzen muss – im Vergleich zu dem, wenn die alten Parteien ins Internet gehen.“
Andreas Popp und Jens Seipenbusch wollen sich zu den Interviews nicht mehr äußern. In ihren Blogs sei dazu bereits alles gesagt. Das Presseteam kündigt aber an: „Nach der Wahl soll die Basis in einer Umfrage entscheiden, ob man solche Interviews weiterhin gibt. Jetzt müssen wir uns um andere wichtige Projekte kümmern.“
Dennoch: Die Interviews der Piratenpartei bleiben im Netz. So will es ihr Parteiprogramm.
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Backbord, steuerbord oder geradeaus?
Kommentare [ 106 ] Kommentar hinzufügen »
Sollte es demokratischen Parteien nicht möglich sein, sich mit dem Problem Rechtsradikalismus inhaltlich auseinanderzusetzen? Nein, weglaufen und verteufeln ist einfacher. Und so freut man sich im braunen Lager, dass man ohne eigene Konzepte immer wieder in der Zeitung auftaucht.
Nichts in dem Interview deutet auf eine rechte Gesinnung des Herrn Popp oder der Piratenpartei hin. Aber es ist heute offensichtlich völlig uninteressant, WAS man sagt. Entscheidend ist, WEM man etwas sagt. Gerade der aktuelle Wahlkampf zeigt uns, dass Inhalte praktisch keine Rolle mehr spielen. Kein Wunder, dass kaum noch jemand einen Unterschied zwischen den etablierten Parteien wahrnimmt. Ein TV-Duett ohne Aussagen ist der Höhepunkt des Wahlkampfes.
Und wenn die Wahlbeteiligung sinkt oder Extremisten gewählt werden, dann sind die Menschen politikverdrossen. Schöne einfache Welt...
Man sollte also langsam akzeptieren, dass die Junge Freiheit mittlerweile eine gute Wochenzeitung geworden ist. Selbst Die Zeit bezeichnet sie nicht mehr als rechtsradikal, sondern nun als rechtslastig, und rechtslastig ist so in Ordnung wie linkslastig oder wischi-waschi-liberal, z. B. oft der Tagesspiegel, weniger Die Zeit.
Die Junge Freiheit befindet sich also nicht am rechten Rand, sondern irgendwo in der rechten Mitte, was auch immer das politisch bedeuten mag, vor allem nachdem wir seit vier Jahren von der Verbindung der rechten Mitte mit der linken Mitte regiert worden sind.
Medien unterstützen den Mainstream und definieren über eine Hygieneverordnung die Reinhaltung der Sprache. "Autobahn" geht gar nicht! Keine Witze über Minderheiten. Gewalt in Videospielen wird verteufelt, reale Kriegsschauplätze mit verstümmelten Leichen aber gezeigt!!!!
Die Freiheit und Demokratie erstickt in dieser doppelten Moral, die die "korrekten" Politiker über Ihre Aufsichtsfunktionen den Medien vorgeben!"
Und alle fallen darauf rein.
Wenn ich nicht den Dialog zu Andersdenkenden suche, wie denn sonst? Sollen wir den Andersdenkenden mit Waffengewalt unsere (vorgegebenen) "Manieren und Moralvorstellungen" beibringen? Das hatten wir doch schon!
Wir müssen miteinander reden und aufklären! Wenn Sie mir eine bessere Lösung anbieten können, gerne!
Dieses Land ist hochgradig krank, ja eher neurotisch!
Ich möchte das an eigenem Beispiel verdeutlichen: Als Mitglied eines "neutralen" Vereins (Aua, mache ich mich jetzt angreifbar?), der sich mit den Grundrechten des Bürgers befasst.(Ja, manchmal fühle ich mich schlecht, weil ich mich auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz berufe!),
.... also, als Mitglied eines neutralen Vereins haben wir alle Fraktionen in unserer Stadt eingeladen, an unserer Gesprächsrunde teilzunehmen.
Nur eine!! Partei hat geantwortet und hat ihren Vorsitzenden zur Gesprächsrunde gesandt. Von den anderen hat es niemand für nötig gehalten, auf unsere Einladung zu reagieren.
Was meinen Sie denn, wer gekommen ist? Richtig! Ein Abgesandter der Republikaner. Selbstverständlich haben wir mit ihm diskutiert!
Was sagt uns das: Nicht links, nicht rechts, nicht geradeaus. Sondern verlogen, von Zwängen gesteuert und auf Unterdrückung der Freiheit ist unsere Politik aus. Es wird nur die gewünschte und der political Correctness genehmen Meinung zugelassen.
... 2
Nicht weil es woanders besser ist, aber weil ich woanders nicht immer an diese bis zur Pervertierung ausufernde Doppelmoral erinnert werde und an diesen gleichmütigen Michel, der sich nicht wehrt. Weil diese Doppelmoral meine Lebensqualität beschneidet, meinen Geist mit Unmut besetzt und mir immer meine Ohnmächtigkeit vor Augen führt.
Sicher hat die Piratenpartei noch nicht die politische Vielfalt erreicht. Aber auch die anderen Parteien bieten immer nur Teilaspekte, mit denen ich mich identifizieren könnte. Und nach der Wahl kommt das große Erwachen.
... meine Devise, ich wähle eine der kleineren Parteien, damit die auf die "Großen" aufpassen!
ro
Die Themen, die die Piraten ansprechen sind für jeden relevant! Der versuch die Piraten nun in die rechtsextreme Ecke zu stellen und darüber zu legitimieren ist mehr als durchschaubar und auch extrem billig.
Die heutigen Herausforderungen verlangen ein viel differenzierteres und flexibeleres Handeln als mit den primitiven Rezepten von Rechten und Linken.
Ob der richtige Weg nach rechts, links, vorwärts, rückwärts, nach oben oder unten führt, hängt im wirklichen Leben immer von der Position ab, in der man sich gerade befindet. Das gilt auch für ein ganzes Land.
Und bestimmte Inhalte sind für mich untragbar. Dazu gehören für mich ganz klar Dinge wie Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, Asozialität (die von der FDP und Teilen der CDU häufiger auch als Freiheit bezeichnet wird, oder auch Eigenverantwortlichkeit - Wo stehen dabei eigentlich die Piraten?), Nationalismus, also Dinge , die politisch eher Rechts einzuordnen sind.
Sich nicht dazu zu positionieren und auch ganz klar dagegen zu positionieren führt nicht einmal im Kreis, es führt nur nach Hinten, denn es ist so charakterlos, das es keine Widerstandskraft gegen Rechts in sich trägt.
Dasselbe gilt auch für einige Positionen vom Linken Rand. Tut mir leid, aber wer sich nicht positioniert, wer zu feige ist Positionen schützt einzig und allein radikale Kräfte. Und da spielt es keine Rolle, ob dieses die Positionen von Rechten, Linken oder Kinderschändern sind.
Vielleicht verfügen Sie über andere intellektuellen Fähigkeiten als ich und können zwischen den Zeilen der Parteienprogramme lesen. Ich erkenne nur Widersprüchliches, Bildung und Kultur als Investition für eine "bessere" Welt wird außen vorgelassen und nach der Wahl müssen die Schäden der Vorgänger "zwangsweise" repariert werden!
Wenn Sie das meinen, ja das ist Programm!
ro
Genauso wie soziale Demokraten die Grenze hin zum Totalitären ziehen müssen, obliegt es auch einem konservativen Demokraten, sich von den Verächtern dieser Staatsform ("Schwatzbuden")weder instrumentalisieren zu lassen, noch in ihnen einen Verbündeten zu sehen.
Frei nach Churchill: wer in der Jugend kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer im Alter kein Republikaner ist, hat kein Verstand- aber wer gegen die Demokratie ist, der ist bereits klinisch tot.
ro
Der Piratenpartei ist aber dringend zu empfehlen, sich Jörg Kantels zu entledigen - am besten, sie schicken den aufgeregten Moralisten zur SPD zurück. Allerdings muss er auch dort aushalten, dass einige Genossen der Jungen Freiheit Interviews geben.
Das allerletzte, was Deutschland gebrauchen kann, ist eine weitere Ideologie-Partei mit Tabus und Denkverboten.
Das sind einfach nur platte Delegitimationsversuche! Würde ich danach gehen und die ganzen Skandale und Skandälchen der großen Volksparteien (Schwarze Kassen, nicht angegebene Spenden, Korruption, etc.) könnte man diese getrost als kriminelle Vereinigungen bezeichnen.
Also bitte erst mit den Piraten und der Jungen Freiheit beschäftigen und nicht irgendwelche Plattitüden schwingen.
Auch wenn mir durchaus viele der Forderungen sympatisch sind, letztlich ist die Partei zu einseitig um ein wirkliches Gewicht zu erhalten ( meines Erachtens). Ich kann mir allerdings vorstellen, das daraus vielleicht mal wirklich eine "seriöse" Partei wird, die mehr als ein Thema beackern kann...Wenn man sich die Grünen in ihren Anfängen anschaut, liegt man ja auch vor lachen unterm Tisch.
mfg,
Dinsdale
Im Vergleich zu den Anfängen der Grünen ist das Themenspektrum der Piraten sehr eng. Es ist wichtig die Themen endlich kompetent auf die Tagesordnung zu bringen.
Ob das Themspekturm ausreicht, damit die Piraten damit auf dauer über 5% bleiben glaube ich eher nicht. Vielleicht werden sie irgendwann mit den Grünen fusionieren und den Grünen damit eine Frischzellenkur verpassen.
mfg,
Dinsdale
Verläufig erweiteren die Piraten das gemeinsame Wählerpotential sicher um zahlreiche Protestwähler. Grüne 10% und Piraten > 5% ist sicher nicht ganz unrealistisch.
Die Protestwähler wandern aber wieder ab, wenn sich die Piraten etablieren. Wenn sich Grüne und Piraten die 10% der verbleibenden Wählerschaft teilen müssen, freuen sich die anderen. Dann wäre meine Prognose Grüne 7% und Piraten 3%.
Die dann "etablierten" Politiker der Piraten in den Parlamenten werden sich einen neuen Brotgeber suchen müssen, wenn sie unter 5% landen. Die liberalen Alternativen sind dann FDP und Grüne.
Auch bei den Grünen sammelten sich zu Beginn alle möglichen Leute. Vor den ersten Wahlen wurden Vorwürfe des Rechtsextremismus gleichzeitig ausgschlachtet mit Vorwürfen des Linksextremismus. Im Vergleich sind die Piraten fast schon auf einer paradisischen Insel gelandet.
Das wäre in sofern ein schlechter Beleg, für die These eines anderen Wählerspektrums. Vielleicht ist bei den Piraten der Anteil männlicher Wähler höher.
Zu dem finde ich ist die Forderung nach einem Verbot der NPD gleichbeutend mit der Sperre von Kipo-Seiten.
Nur weil man etwas totschweigt verschwindet es nicht.
Verbietet man die NPD gehen sie eben zur DVU oder sonst einer radikalen Partei. Verbietet man alle gründen sie eine neue.
Und warum soll man nicht versuchen rechte Wähler wieder auf den Pfad der Demokratie zu bekommen? Besser als über so ein Blatt kann man sie gar nicht erreichen.
Möchte mal wissen was in manchen Köpfen vorgeht.
Und das ich als jemand der eher der sich politisch irgendwo zwischen linken und grünen sieht.
Die Piratenpartei ist die erste Partei der ich beigetreten bin und ich bin doch enttäuscht wenn sich unsere Führung so kleinlaut runterbuttern lässt und dieses Interview als Fehler eingesteht.
Man hätte klar und deutlich sagen müssen, dass man dafür einsteht. Schließlich ist die freie Meinungsäußerung eines unserer Hauptthemen.
Stefan
Lieber @uwemohrmann,
... meinen Sie, dass ein "brauner Haufen", der angeblich nichts von Meinungsfreiheit versteht, von dem Sie angeblich etwas verstehen, damit begegnen, dass sie ihm gerade dass, wovon Sie angeblich etwas verstehen, vorenthalten?
War Ihnen das jetzt zu kompliziert?
Na gut, jetzt einfach: Das ist Ausgrenzung und Zensur!
Wobei ich beides einer Zivilisation nicht für würdig halte!
(Da sind für mich Ihre Klimakommentare nachvollziehbarer!)
... und bitte nicht immer andere persönlich angreifen, die sich angeblich mit etwas nicht befassen!
Gruß ro
Denn bestimmte Rechte nur einem Teil der Bevölkerung zuzugestehen, ist immer mit Problemen verbunden. Denn wo soll man die Grenze ziehen? Wenn ich mich von IHNEN bedroht fühle, darf ich IHNEN dann auch Rechte entziehen?
"Und das sage ich als jemand, der sich politisch irgendwo zwischen Linken und Grünen sieht. "
So sollte das aussehen ;)
Wenn z.B. heute irgendeine österreiche Lokalwahl auf die Titelseite Erwähnung findet, bei der eine rechtspopulistische Partei herausragend abschneidet, spricht das eine klare Sprache.
Es besteht grundsätzich die Gefahr, daß sie den Nazis neue Personenkreise zuleitet, insbesondere aus den wichtigen gebildeteren Schichten. Gleiche Konstallationen ergeben sich am linken Rand, wo bei uns wieder eine Partei regieren darf, der Mitglider in der Vergangenheit einen Unrechtsstaat mitgetragen hat.
die JUNGE FREIHEIT bewegt sich aber behördlich bestätig auf dem Boden der Verfassung. Soviel Presse-Freiheit muß Demokratie aushalten, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden will. Genauso gibt sie aber auch die Freiheit, das Blatt als Nazipostille abzustempeln.
"Ich teile zwar nicht Ihre Meinung, aber ich verteidige ihr Recht, sie äußern zu dürfen." Das ist Demokratie, das macht sie so erfolgreich.
Eine rechtspopulistische Partei (wenn sie es denn überhaupt ist) ist auch noch lange keine rechtsextreme Partei. Und daß die "LINKE" eine linkspopulistische Partei ist, stört ja auch nur wenige.
Der dumpfbackige Nazi ist doch auch nur ein Klischee. Das Spektrum hat sich doch gerade in den letzten Jahren begonnen zu wandeln und damit auch bedrohlicher zu werden, weil es neue Schichten erobert. Ob die JF daran einen Anteil hat, kann ich nicht beurteilen. Denkbar wäre es.