Wahlergebnisse : Politiker grübeln über Konsequenzen

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sortieren sich die politischen Lager. Die FDP will neue Koalitionen wagen, die Linkspartei diskutiert über ihren zukünftigen Kurs.

Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Johannes Vogel, sagte, die feste Verbindung seiner Partei mit der Union sei vorbei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte, die FDP profitiere von der Beteiligung der Union an der großen Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn sagte, er rechne mit Spannungen in der Linkspartei.PDS angesichts des Versuches, über die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auch im Westen Fuß zu fassen. Der stellvertretende Links-Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow forderte seine Partei auf, stärker zu polarisieren. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag ein stärkeres Engagement gegen den Rechtsextremismus.

Vogel sagte: "Eine sozialliberale Konstellation ist wieder absolut denkbar." Außerdem kritisierte er die Ablehnung des Libanoneinsatzes der Bundeswehr durch die Bundes-FDP. Anders als die Linkspartei dürfe die FDP keine illusionistische Außenpolitik betreiben. Böhmer sagte, die Union bezahle ihre Beteiligung an der großen Koalition mit einem Erstarken der FDP. In einem Bündnis mit der SPD könne die Union keine CDU-Politik machen, sondern müsse Rücksicht nehmen. Davon profitiere die FDP.

Bullerjahn sagte, die PDS einzubinden, bedeute auch, ihr die Möglichkeit zu nehmen, unrealistische Vorschläge zu machen. Die Partei sei durchaus pragmatisch geworden. Sie müsse sich allerdings fragen, ob das Zusammengehen mit der WASG nicht ihrer Stammklientel schade. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine interessiere nicht, was im Osten passiere. Die daraus resultierenden Spannungen könnten die PDS zerreißen. Das sei aber nicht das Problem der SPD.

Diskussion über Kurs der Linkspartei

Ramelow forderte die Linkspartei dagegen auf, sich an Lafontaine ein Beispiel zu nehmen. "Die Linkspartei, auch mit ihrer klassischen Verankerung als Ostpartei, muss zeigen, dass sie in der Lage ist, auch einmal zu polarisieren und damit auch thematisch einiges über die Rampe zu bringen", sagte er. Gerade nach den Ergebnissen vom Sonntag brauche die Linkspartei Lafontaine als "klassischen Vertreter West" mehr denn je.

Tiefensee sagte, es gelte, die Bevölkerung noch mehr als bisher davon zu überzeugen, dass die Wahl rechtsextremer Parteien ein Weg in die Sackgasse sei. Er warnte vor einer Lücke in der Bundesunterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Wir dürfen die lokalen Initiativen vor Ort durch eine neue Förderstruktur und eine neue Beantragungsbürokratie nicht finanziell austrocknen und ins Aus zu treiben", sagte er. Bullerjahn sagte, in Mecklenburg-Vorpommern müsse von Anfang an gegen die NPD Front gemacht werden, damit sie dort nur eine Episode bleibe.

Parteienforscher: Kein Stimmungstest für Große Koalition

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagte, die Wahlen vom Sonntag seien kein Stimmungstest für die große Koalition im Bund gewesen. "Sonst hätten die kleinen Oppositionsparteien insgesamt deutlich stärker abgeschnitten, CDU und SPD hätten stärkere Verluste in Kauf nehmen müssen. Aber das war nicht der Fall", sagte Falter. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätten eindeutig landespolitische Themen im Vordergrund gestanden.

Die SPD kann sich nach den Wahlen in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde sie mit 30,8 Prozent stärkste Partei. Die CDU fiel auf 21,3 Prozent zurück. Die Linkspartei verlor stark auf 13,4 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP verlor und kam auf 7,6 Prozent. Hier wäre eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ebenso möglich wie ein Bündnis von SPD und Grünen.

Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde die SPD trotz schwerer Verluste mit 30,2 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei. Auf Platz zwei kam die CDU mit 28,8 Prozent. Die mit der SPD regierende Linkspartei.PDS verbesserte sich etwas auf 16,8 Prozent. Neu in den Schweriner Landtag kommen die FDP mit 9,6 Prozent und die rechtsextreme NPD mit 7,3 Prozent. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kündigte Sondierungen mit Linkspartei und CDU an. (tso/ddp)

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