Wahlfälschungsaffäre : Hohlmeier weist Vorwürfe zurück

Bayerns Ex-Kultusministerin Hohlmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags alle Vorwürfe zurückgewiesen. In dem Ausschuss geht um ihre Verantwortung in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU.

München (29.07.2005, 13:09 Uhr) - Die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) stellte sich vor dem Untersuchungsausschuss als Opfer einer Intrige dar. Sie habe lediglich die Absicht gehabt, die Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU aufzuklären, sagte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am Freitag bei ihrer Vernehmung. Hohlmeier entschuldigte sich erneut bei ihren Parteifreunden, warf aber zugleich ihren CSU-internen Gegnern Falschaussagen vor.

In den Jahren 2002 und 2003 hatte eine Gruppe ehrgeiziger CSU-Nachwuchspolitiker aus der Jungen Union (JU) versucht, mit der Manipulation interner Wahlen die eigenen Karrieren zu beschleunigen. Die JU-Gruppe kaufte Neumitglieder und manipulierte Aufnahmeanträge, um Überraschungsmehrheiten bei CSU-internen Wahlversammlungen herstellen zu können. Eine ganze Reihe von Münchner CSU-Politikern wirft Hohlmeier vor, die Aufklärung der Affäre behindert sowie Parteifreunde unter Druck gesetzt und belogen zu haben.

Diese Anschuldigungen seien falsch und eine «völlige Verzerrung», sagte Hohlmeier. «Von Fälschungen oder gekauften Mitgliedern wusste ich damals nichts.» Bereits im vergangenen Sommer hatte sie wegen der Affäre ihren Posten als Chefin des Münchner CSU-Bezirksverbands geräumt. Im April trat sie auf Druck von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch als Kultusministerin zurück.

«Ich wollte niemanden persönlich angreifen», beteuerte die 43-Jährige. Sie habe sich bereits im vergangenen Jahr entschuldigt. «Diese Entschuldigung war ernst gemeint, und ich wiederhole sie auch heute.» Gleichzeitig beschuldigte sie ihre Parteifreunde im Münchner CSU-Bezirksvorstand, eine Serie von Falschmeldungen über sie in der Presse lanciert zu haben. Diese seien dann genutzt worden, um ihren Rücktritt als Münchner CSU-Bezirkschefin zu fordern. «So viel menschliche Niedertracht hätte ich nie erwartet.»

Die Streitigkeiten waren der Auslöser der so genannten «Dossier- Affäre». Bei einem Gespräch in der Landtags-Gaststätte im Juli 2004 drohte Hohlmeier nach Aussagen ihrer damaligen Kollegen im CSU-Bezirksvorstand mit persönlichen Enthüllungen («Gegen jeden von euch gibt es was»).

«Jede Drohung lag mir fern», sagte Hohlmeier dazu am Freitag. Es hätten sich die gleichen Kollegen moralisch empört, die zuvor 20 Jahre lang die Münchner CSU in einen «Intrigantenstadl» verwandelt hätten. «Ich bedauere, dass ich dadurch Menschen enttäuscht habe», fügte die Strauß-Tochter hinzu. (tso)

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