Wahlfarce : Bush kündigt Sanktionen gegen Simbabwe an

Der US-Präsident kritisierte die Stichwahl in Simbabwe als "Wahlfälschung". Die Bush-Regierung will sich neben den amerikanischen Strafmaßnahmen für ein starkes Handeln der UN einsetzen. Unterdessen signalisierte Mugabe seine Verhandlungsbereitschaft mit der Opposition.

Bush
George W. Bush. Der US-Präsident kritisierte die Stichwahl in Simbabwe ungewöhnlich scharf. -Foto: dpa

HarareDie Vorbereitungen für die Vereidigung von Präsident Robert Mugabe begannen in Simbabwe bereits wenige Stunden nach der weltweit als undemokratisch kritisierten "Präsidentenwahl" mit dem Amtsinhaber als einzigen Kandidaten. In der Hauptstadt Harare berichteten Augenzeugen über Zelte, die auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichtet würden. Die Wahlkommission hatte eine Bekanntgabe des Ergebnisses für das Wochenende in Aussicht gestellt, da Mugabe an dem am Montag beginnenden Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten teilnehmen will, wird seine Vereidigung vermutlich noch vor seiner Abreise stattfinden.

Die internationale Kritik lässt unterdessen nicht nach. US-Präsident George W. Bush verurteilte den Wahlgang vom Freitag in ungewöhnlich scharfer Form: In einer am Samstag vom Weißen Haus veröffentlichen Erklärung sprach Bush von "gefälschten Wahlen" und sprach von einer "eklatanten Missachtung" des Volkswillens und der Menschenrechte. "Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", kündigte Bush an. Außerdem werde die US-Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen. Auch die EU schlug am Samstag schärfere Töne gegenüber Harare an.

Protest durch ungültige Stimmen

Vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition gab es bei der Stichwahl eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die Staatsmedien berichteten dagegen am Samstag über eine "massive Wahlbeteiligung". Die Stimmen würden ausgezählt.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich wegen der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger am vergangenen Sonntag aus dem Rennen zurückgezogen und Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Damit gilt der bereits seit 1980 regierende Mugabe als sicherer Sieger. Im ersten Wahlgang vor drei Monaten hatte Tsvangirai mehr Stimmen als Mugabe errungen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt.

EU behält sich Maßnahmen vor

Knapp 400 Oppositionsanhänger, die sich in die südafrikanische Botschaft in Harare geflüchtet hatten, sind in die Obhut des Roten Kreuzes genommen worden. Unter ihnen befinden sich auch Simbabwer, die zuvor vor der deutschen Botschaft Schutz gesucht hatten, teilte ein Mitarbeiter der Vertretung am Samstag mit. In Simbabwe hat es nach dem ersten Wahlgang eine Welle der Gewalt gegen Anhänger der Opposition gegeben, bei der nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mindestens 86 Menschen getötet und Tausende verletzt worden sind.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich "die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen". In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika. Zudem müsse jede Verhandlungslösung zur Beilegung der Krise auf dem Ergebns der ersten Runde der Präsidentschaftswahl beruhen.

Auch im Ausland werden Oppositionelle eingeschüchtert

Einem britischen Zeitungsbericht zufolge schüchtert das Regime von Mugabe auch im Ausland oppositionelle Kräfte massiv ein. Etliche der in der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien lebenden Dissidenten sowie deren Familienmitglieder in Simbabwe seien bedroht worden. Sie würden überwacht und mit nächtlichen Telefonanrufen terrorisiert, berichtete der "Independent" am Samstag.

Der Weltsicherheitsrat äußerte sein "tiefes Bedauern" über die umstrittene Stichwahl. Aufgrund des Widerstands von Südafrika konnte sich das Gremium am Freitag in New York aber nicht darauf einigen, die Abstimmung für unrechtmäßig zu erklären. Der Kap-Staat sieht den Konflikt als innenpolitische Krise Simbabwes an. Die politische Opposition in Simbabwe wiederum kritisiert die UN für ihre Untätigkeit. Unterdessen signalisierte Mugabe Verhandlungsbereitschaft mit der Opposition. Der Präsident habe zugesichert, "die Akteure in Simbabwe zusammenzubringen und Verhandlungen zu beginnen", erklärte der Sportsminister von Angola, José Marcos Barrica. (jg/dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben