Politik : Wahlforscher sehen Rechtsextremisten in zwei Landtagen

NPD in Sachsen und DVU in Brandenburg legen zu Milbradt: Nur hohe Wahlbeteiligung stoppt Radikale

Albert Funk[Matthias Meisner],Matthias Schlege

Berlin - Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September könnten Rechtsextreme in beide Landtage kommen. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kann die NPD in Sachsen mit neun Prozent der Stimmen rechnen – es wäre der erste Erfolg der Partei bei einer Landtagswahl seit 1968. In Brandenburg liegt die DVU – die schon im Potsdamer Parlament vertreten ist – bei sechs Prozent.

Während in Sachsen die Alleinregierung der CDU von Ministerpräsident Georg Milbradt beendet werden könnte, darf sich in Brandenburg die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck noch Hoffnung machen, zumindest stärkste Partei zu werden. Die Zahlen für Brandenburg: SPD 29, PDS 27, CDU 23, Grüne sechs, FDP fünf Prozent. Dies würde sowohl eine Fortsetzung der SPD/CDU-Regierung als auch eine rot-rote Koalition unter SPD-Führung ermöglichen. Für Sachsen ergibt das Politbarometer: CDU 47, PDS 19, SPD elf, Grüne sechs, FDP vier Prozent. Jedoch ist in beiden Ländern die Hälfte der Wähler noch unentschlossen.

Die Wahlforscher sehen die Wahlen in beiden Ländern stark von der Bundespolitik geprägt. 43 Prozent in Sachsen und 39 Prozent in Brandenburg geben diese als wahlentscheidend an, erheblich mehr als vor einer Woche im Saarland. Dort hatte die NPD vor allem mit Anti-Hartz-Parolen 4,0 Prozent erreicht.

Eine geringe Beteiligung bei den anstehenden Wahlen würde den kleineren Parteien nutzen; vor allem für Brandenburg wird eine sehr schlechte Beteiligung erwartet. In der Wählerschaft sei „Brandenburg das Land der maximalen Ratlosigkeit“, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dem Tagesspiegel. Aus Sicht der Wähler habe keine der drei großen Parteien, auch die PDS nicht, überzeugende Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise.

Milbradt kündigte an, in den verbleibenden Tagen bis zum 19. September gezielt dagegen zu kämpfen, dass die NPD den Sprung in den Landtag schafft. Er werde „alles tun, was in meinen Möglichkeiten steht, dass das nicht geschieht – zum Beispiel indem ich überall um eine hohe Wahlbeteiligung werbe“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Erfolg der NPD würde „keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, aber viele in Gefahr bringen beziehungsweise Investoren davon abhalten, in Sachsen zu investieren“. Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk nannte die Umfragewerte der NPD „sehr besorgniserregend“. Mit „plumpen Botschaften“ lebe sie „von der Welle der Hartz-IV-Gegner“, sagte er dem Tagesspiegel. Sollte die NPD in den Landtag einziehen, „wäre das für dieses Land verheerend. Sachsen hat nur eine Chance als weltoffenes Land.“ PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch warf Milbradt vor, in der Diskussion um die Rechtsextremisten als „der große Vereinfacher“ aufzutreten. Es sei „brandgefährlich, PDS und NPD in einen Topf zu werfen. Wer nur die Schnauze voll hat, wird vielleicht bei der NPD landen“, sagte Porsch.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte seine Gewerkschaft in einem Schreiben derweil auf, in der Diskussion um die Arbeitsmarktreformen zu differenzieren. „Es gibt auch gesetzliche Regelungen, die für die Betroffenen Verbesserungen bringen.“ Ein Verdi-Sprecher bestätigte eine gewisse „Verunsicherung“ über die Beteiligung rechtsextremistischer Parteien an den Protesten gegen Hartz IV, betonte aber: „Wir dürfen das Feld nicht diesen Rechtspopulisten überlassen.“

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