Wahlgeschenke: Streit über Abgabenerhöhung vemiest Koalition Weihnachten

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) übte harsche Kritik am Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern, mit einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen.

„Wenige Tage nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das ist Politik nach dem Motto: «rechte Tasche - linke Tasche«“, kritisierte die CSU-Politikerin. Die Regierung will Details über den künftigen Sparkurs aber erst nach der Steuerschätzung im Mai nennen.

Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei Entlastung an anderer Stelle in Frage. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erinnerte in der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) daran, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die paritätische finanzierten Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. „Dabei bleibt es“, sagte Homburger.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädiert dafür, notfalls auf die Steuersenkungen zu verzichten, um die Sozialbeiträge stabil zu halten. „Wenn wir uns entscheiden müssten, Steuern zu senken oder Sozialabgaben stabil zu halten, würde ich sehr dafür plädieren, unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung der Sozialabgaben zu legen“, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“. Jeder abhängig Beschäftigte zahle schließlich vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge und werde so stark belastet. „Insofern haben gerade Gering- und Normalverdiener auch mehr davon, wenn wir die Sozialsysteme über Steuerzuschüsse entlasteten, als von Steuersenkungen“, argumentierte Spahn.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) schlägt angesichts der hohen Schuldenlasten eine Verschiebung der von der schwarz-gelben Koalition geplanten großen Steuerreform vor: „Die wichtigste Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren ist die Haushaltskonsolidierung“, sagte Stächele der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Es sei daher „denkbar, die Steuerreform zum Abbau der kalten Progression erst nach 2011 anzugehen“. Gebraucht würden jetzt „Sparvorschläge und nicht großspurige Versprechen für weitere Steuersenkungen“.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte die Blockade-Drohung Stächeles scharf. „Das schlechte Beispiel Schleswig-Holsteins darf nicht Schule machen“, betonte er mit Blick auf den wochenlangen Poker für eine Bundesrats-Mehrheit für das erste Steuerpaket der Koalition. Es war nach dem Einlenken Schleswig-Holsteins am 18. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden und entlastet Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers ab 1. Januar 2010 um bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Michelbach warnte davor, Sozialabgaben und Steuerreform gegeneinander auszuspielen. Alle müssten sich bewusst sein, dass höhere Sozialabgaben eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit seien und Arbeitsplätze bedrohten, sagte Michelbach am Donnerstag in München. Union und FDP hätten vereinbart, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. dpa