Politik : Wahlhilfe wider Willen

Ärztin verklagt die CDU – weil sie in deren Werbung auftauchte

Eberhard Löblich[Magdeburg]

Von Eberhard Löblich,

Magdeburg

Für die Landärztin Edith Schröter aus Groß Rosenburg in Sachsen-Anhalt ist die Bundestagswahl längst noch nicht ausgestanden. Die 69jährige Medizinerin fühlt sich als Wahlkampfinstrument mißbraucht. Deshalb will sie jetzt die CDU verklagen. „Zeit für Taten“, hieß das Partei-Blättchen, mit dem die CDU um Wählerstimmen warb und in dem Edith Schröter unfreiwillig als Werberin für christdemokratische Gesundheitspolitik auftrat.

Seit vier Jahren sucht die Ärztin einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ihre Landarztpraxis. Bislang vergeblich. Durch Vermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung wurde sie für Zeitungen, Hörfunk und TV-Sender zur gefragten Interviewpartnerin zum Thema Ärztemangel in Ostdeutschland. „Aber ich habe niemals jemandem die Erlaubnis gegeben, Aussagen dieser Interviews für Wahlkampfzwecke zu verwenden“, sagt sie. Genau das aber ist geschehen. In der Wahlkampfzeitschrift taucht ihr Foto neben dem des Unions-Gesundheitsexperten Seehofer auf, zentrale Aussagen ihres Interviews sind als Originalzitate wiedergegeben. „Es gab mal einen Reporter, der mir sagte, er schreibe für eine Berliner Zeitung, die der CDU nahestehe“, sagt Edith Schröter. „Aber dass das eine reine Wahlkampfzeitschrift ist, hat er mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt.“ Weshalb sich die Ärztin getäuscht und hintergangen fühlt. „Ich bin noch nie in irgendeiner Partei gewesen, und nun rufen Patienten und Bekannte an und fragen, ob ich in die CDU eingetreten wäre.“ Politische Pikanterie am Rande: Edith Schröter ist Schwiegermutter des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kasparick.

Über eine Berliner Kanzlei versuchte die Ärztin, sich mit der CDU außergerichtlich zu einigen. „Aber eine von uns geforderte Unterlassungserklärung wollte die Union nicht abgeben.“ Edith Schröter erwirkte eine einstweilige Verfügung, der weitere Vertrieb der Zeitschrift wurde untersagt. Bei Verstoß drohte ein Strafgeld von 20 000 Euro. „Das Heft erschien dennoch weiter. Jetzt will Edith Schröter nicht nur das Strafgeld, sondern die Partei auch auf Schadensersatz verklagen. Von der CDU war dazu bislang noch keine Stellungnahme zu bekommen.

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