Wahlkampf 2017 : Angela Merkel bleibt das Trumpf-Ass der CDU

Die Kanzlerin steht für Sicherheit und Kompetenz. Dieses Image kann SPD-Herausforderer Martin Schulz nur schwer angreifen, ohne sich selber zu schaden. Ein Gastbeitrag.

Angela Merkel nach dem Wahlerfolg ihrer CDU im Saarland.
Angela Merkel nach dem Wahlerfolg ihrer CDU im Saarland.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Wahlsieg im Saarland motiviert die Union. Einen Bundestrend markiert er nicht. Ebenso wenig wie die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im Mai. Die Bundestagswahlen haben einen eigenen Rahmen und werden im September entschieden. Dann geht es um Angela Merkel und die Mobilisierung der gesamten Union. Die Auseinandersetzung mit Martin Schulz wird in der Sache und mit der Gretchenfrage, welche Koalitionen er anstrebt, geführt. Nicht von der Kanzlerin, sondern vielleicht von Wolfgang Schäuble.

Merkels Ansehen bleibt aber das Trumpf-Ass der CDU: erfolgreiche Kanzlerin – national und international, kompetent und glaubwürdig. Dieses Image kann Schulz nur vorsichtig angreifen, ohne einen Bumerang zu erfahren. Hier steht die CDU auf sicherem Grund. Ihre Kanzlerin ist stark. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft tritt Merkel nun in die Spuren der beiden großen CDU-Kanzler, Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Sie steht damit in einer großen Tradition der Union, ihre Kanzler und Kanzlerkandidaten verantworten große politische Entscheidungen und müssen sie in Wahlkämpfen durchsetzen. Die Aufgabe der Partei ist es immer, als Kanzlerpartei aufzutreten.

Merkels Stil muss sich nicht wandeln

Das werden die Themen sein: äußere und innere Sicherheit, Wirtschaftskraft im internationalen Handel und damit in der Globalisierung. Keine Steuererhöhungen, nur Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen. Gesellschaftspolitische Themen wie Familie mit Kindern und Bildung. Schließlich die große Zukunftsfrage der Digitalisierung. Die großen und ernsten Fragen der Politik, Krieg, Frieden, deutsche Interessen, Migration und die europäische Zukunft werden wieder verhandelt. Wenn es beispielsweise zum Streit mit der SPD über die Erhöhung des Wehretats kommen sollte, dann ist der traditionelle Konflikt zwischen CDU und SPD über die richtige Friedenspolitik wieder da.

Merkels Stil muss sich nicht wandeln. Mit ihrem unaufgeregten, ruhigen, sehr persönlichen Wahlkampfstil kann Merkel viel Popularität erwerben. Sie wird dabei weniger auf ihre Verdienste als auf die Probleme der Zukunft Deutschlands verweisen.

Der Wahlkampfverlauf ist nicht planbar

Jede Zeit hat ihre vagabundierenden Ängste. Zur erneuten Wiederwahl muss Merkel damit fertig werden, also die Ängste der Menschen ansprechen und Aufklärung versuchen. Dabei darf keine schiefe Schlachtordnung Kopf gegen Herz entstehen, sondern es geht darum, Gefühle und nicht nur Fakten zu bieten. Ein guter Ansatz Merkels lautet: „Deutschland muss Deutschland bleiben – und alles, was uns daran gut und teuer ist.“ Abstiegsängste im Mittelstand, Überfremdungs- und Terrorängste sowie schließlich die Globalisierungsängste und neuerdings auch Digitalisierungsängste in der Industrie 4.0, hier müssen die Ängste abgebaut werden – das wäre die Deutungshoheit.

Die Mobilisierung der Mitglieder und Anhänger der Union im Wahlkampf 2017 muss gelingen. Dabei können die Wahlkreiskandidaten die Mobilisierung in ihren Wahlkreisen verstärken. Menschen bewegen Menschen. Wer die Wähler direkt anspricht, hat gute Chancen, verstanden zu werden. Hier war die CDU an der Saar vorbildlich.

Die bundesweiten Plakate können – gut gemacht – die notwendige Stimmung dazu erzeugen. Mit Peter Tauber, dem Generalsekretär, hat die Union einen Internetspezialisten, der für einen fulminanten Wahlkampf mit Twitter, Facebook, Youtube, E-Mails, großen und kleinen Gags die Mobilisierung enorm verstärken kann. Der Wahlkampfverlauf ist nicht planbar, Unvorhersehbares wird geschehen. Wichtig ist, dass Merkel und ihre Union immer in der Lage sind, Orientierung und Antworten zu bieten.

Peter Radunski war von 1976 bis 1991 Wahlkampfmanager der CDU und von 1991 bis 1996 Senator in Berlin.

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