Politik : „Wahlkampf auf dem Rücken der Unternehmer“

Wirtschaftsminister Müller: Dresden will das Geld des Bundes horten

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Berlin (asi). Die Bundesregierung streitet mit der sächsischen Landesregierung über die Auszahlung von Soforthilfen an Unternehmer, die von der Flutkatastrophe geschädigt sind. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf seinem sächsischen Amtskollegen Martin Gillo am Mittwoch vor, er betreibe „Wahlkampf auf dem Rücken der Unternehmen“. Bereits am Montag habe er die Dresdner Behörde schriftlich darauf hingewiesen, dass er am Donnerstag rund 100 Millionen Euro, die für Unternehmen gedacht sind, an die Ministerien der betroffenen Bundesländer auszahlen werde. Er erwarte, dass das Geld rasch weitergereicht wird.

Ihm sei allerdings zu Ohren gekommen, so Müller, dass sächsische Unternehmer weder Antragsformulare noch klare Aussagen ihres Wirtschaftsministers darüber erhalten hätten, wie man Soforthilfen bekommt. „So geht das nicht“, sagte Müller. Er erwarte, „dass das Geld ab Freitag ausgezahlt wird“. Er werde auch nicht akzeptieren, dass das sächsische Kabinett vor der Auszahlung erst einen Beschluss herbeiführen will, stellte der Bundesminister klar. Konkret geht es um eine Soforthilfe von 15 000 Euro für jedes flutgeschädigte Unternehmen.

Der sächsische Wirtschaftsminister Gillo hatte am vergangenen Dienstag bezweifelt, dass der Umfang der vom Bund zur Regulierung der Flutschäden zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausreichen werde. Außerdem warf er der Bundesregierung vor, das Geld „nur häppchenweise“ zur Verfügung zu stellen.

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