Politik : Wahlkampf auf der Kriechspur

Die Formen wechseln, die Botschaft bleibt: Die deutschen Parteien werben vor allem mit Bundespolitik

Hans Monath

Zumindest eine Neuerung hat der Europawahlkampf den Deutschen im Jahr 2004 gebracht. Auch auf der Autobahn entrinnen die Wähler in der heißen Phase diesmal den politischen Werbebotschaften nicht. Denn die CDU verkündet auf großen Lkw-Planen, was die Wähler für das Europäische Parlament von ihrem Angebot überzeugen soll: „Hören Sie mir auf mit Rot-Grün. Ich bin schon geladen“. Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte dazu, die Bürger hätten am 13. Juni die Chance, der rot-grünen Regierung in Berlin endlich einen Denkzettel „für ihre Chaos-Politik“ zu verpassen.

Was die größte Oppositionspartei versucht, probiert auch die SPD. Denn die Europa-Wahlen stehen ganz im Zeichen der Bundespolitik. „Europa. Friedensmacht in deutschem Interesse“ plakatieren die Sozialdemokraten und versuchen so ein emotional stark besetztes Thema hochzuziehen, bei dem Kanzler Gerhard Schröder die Mehrheit der Bürger hinter sich weiß: die Entscheidung der rot-grünen Regierung gegen den Irakkrieg. Lösungsangebote des Europaparlaments für die Probleme Europas dagegen lassen sich von keiner Partei leicht zu einer werbeträchtigen Botschaft verdichten.

Zu einem – in der Öffentlichkeit allerdings wenig beachteten – Thema ist dagegen ein möglicher EU-Beitritt der Türkei geworden: Während Rot-grün Ankara eine feste Beitrittsperspektive geben will, sofern das Land am Bosporus die entsprechenden EU-Kriterien erfüllt, wollen CDU/CSU der Türkei lediglich eine so genannte „privilegierte Partnerschaft“ anbieten. Auch hat sich – wenn auch auf Sparflamme – eine Debatte darüber entwickelt, ob eine künftige EU-Verfassung in Deutschland eines Volksentscheides bedarf oder nicht. Die FDP fordert, „dass ein so bedeutender Schritt für unser Land durch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden sollte“.

Angesichts eines voraussichtlichen Minusrekords bei der Wahlbeteiligung – laut Umfragen wird sie nur wenig über 40 Prozent liegen – erhoffen sich vor allem die kleineren Parteien einen Vorteil. Zwar kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Grünen und die CDU dafür, dass sie auf ihren Wahlplakaten mit den Bundespolitikern Joschka Fischer und Angela Merkel statt mit den Spitzenkandidaten für Europa werben. Und tatsächlich plakatiert die FDP die attraktive eigene Kandidatin Silvana Koch-Mehrin. Während die PDS, die ähnlich wie die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, Gregor Gysi zum Wahlhelfer macht – der gar nicht antritt.

Die Grünen immerhin schicken nicht nur ihren Außenminister auf Werbetour, der gar nicht zur Wahl steht. Sie werben auf Plakaten um Stimmen für die „European Greens“ und nicht für „Bündnis 90/Die Grünen“. Von Berlin angestoßen, hatten die Öko-Parteien Europas vor wenigen Wochen in Rom eine „Europäische Grüne Partei“ gegründet, die gemeinsam Wahlkampf macht.

Auch die Hälfte der Wähler bezeichnet in Umfragen die Europawahl als Stimmungstest für die Bundespolitik. Wichtigstes Thema vor den Sozialreformen und dem Irakkrieg ist dabei für die Bürger die Ausländer- und Zuwanderungspolitik. Kein Wunder, dass sich Innenminister Otto Schily (SPD) mit den Verhandlungspartnern von der Union am Wahlsonntag erst nach Schließung der Wahllokale trifft, um letzte Details des geplanten Zuwanderungsgesetzes zu verhandeln.

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