Wahlkampf : Berlin blickt nach Paris

Der leiseste Anschein einer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl in Frankreich von deutscher Seite soll vermieden werden: Dennoch blickt das politische Berlin mit Spannung auf diese Wahl.

Berlin - Der Ausgang wird auch Auswirkungen auf Erfolg oder Misserfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben. Merkel will im Juni nicht nur einen Fahrplan, sondern auch schon inhaltliche Bausteine zur Lösung der Verfassungskrise vorlegen. Dazu braucht sie enges Einvernehmen mit dem Nachfolger von Jacques Chirac.

CDU und CSU drücken ziemlich offen Nicolas Sarkozy die Daumen. Dies nicht nur, weil er das konservative Lager vertritt und weil er im Gegensatz zu Amtsinhaber Chirac gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist. Der bisherige französische Innenminister scheint auch in der Verfassungsfrage von allen Kandidaten der Position Merkels am nächsten zu sein. Die Kanzlerin will die wesentlichen Elemente des EU-Grundvertrags retten. Auch Sarkozys Absicht, auf ein zweites Referendum zur EU- Verfassung möglichst zu verzichten, kommt den Kanzleramt-Wünschen entgegen: Zusätzliche Unsicherheiten im weiteren Verfassungsprozess sollen möglichst vermieden werden.

Gefahren durch die Wahl von Sarkozy?

Unterhalb der Regierungsebene sehen vor allem die Sozialdemokraten Gefahren bei einer Wahl von Sarkozy. "Er ist ein Wolf im Schafspelz", heißt es im SPD-Lager. Er sei ein "klarer Deregulierer". Von einer sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal werden mehr Impulse für die soziale Dimension der EU erwartet. "Dies kann die Zustimmung der Bürger zur EU wieder verstärken", hofft man hier. Sowohl Sarkozy als auch Royal haben Merkel vor der Frankreich-Wahl im Kanzleramt aufgesucht. Zentrumspolitiker François Bayrou, den die FDP als "ihren" Mann sieht, ist dagegen in Berlin eher ein Unbekannter. Von ihm weiß man nur, dass er der "europäischste" unter den Elysée-Bewerbern ist.

Interesse der Kanzlerin war und ist es vor allem, dass sich die Kandidaten beim Thema EU-Verfassung im Wahlkampf nicht zu sehr verkämpfen. Festlegungen auf bestimmte Inhalte des neuen europäischen Grundlagenvertrags sind für Merkel eher schädlich. Sie engen ihren sowieso schon knappen Verhandlungsspielraum weiter ein. Mit einem abrupten Stimmungswechsel in den deutsch-französischen Beziehungen ist nach der Frankreich-Wahl jedenfalls nicht zu rechnen. Merkel hält nichts von "Achsen" oder "Direktorien" in der EU. Auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem deutsch-französischen Motor ist ihre Sache nicht.

Dennoch benötigt die Kanzlerin dringend wieder einen voll handlungsfähigen Partner in Paris. Die Unsicherheiten an der Spitze wichtiger EU-Länder wie Großbritannien, Polen oder Italien sind schon so groß genug. Frankreich ist seit dem Nein der Franzosen bei dem EU- Verfassungsreferendum im Mai 2005 europapolitisch gelähmt. In der zweiten Jahreshälfte 2008 werden die Franzosen die EU- Ratspräsidentschaft ausüben. Spätestens dann muss der neue EU- Grundvertrag stehen. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben