Wahlkampf: CDU plant Kampagne gegen "DDR-Nostalgie"

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hat die CDU-Spitze für den Parteitag im Dezember ein Papier vorbereitet, in dem sie die DDR als "zweite Diktatur in Deutschland" bezeichnet. In einem Entwurf für einen Leitantrag, der der "FTD" vorliegt, heißt es: "Freie und geheime Wahlen, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit - die Menschen- und Bürgerrechte hatten in der ehemaligen DDR keine Gültigkeit." Zugleich betont die Union laut "FTD" die desolate Wirtschaftslage der DDR zum Zeitpunkt des Mauerfalls.

Bei ihrem Leitantrag stützt sich die CDU-Spitze auf den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer. Dieser habe in einer Analyse vom Oktober 1989 festgestellt, "dass aufgrund des dramatischen Schuldenstands im ,kapitalistischen Ausland' bereits 1990 mit einer Zahlungsunfähigkeit der DDR zu rechnen war, die nur noch mit drastischen Maßnahmen wie einer Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent zu stoppen war". Dies habe die DDR "faktisch unregierbar" gemacht. "Die DDR stand somit im Jahr 1989 kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch", heißt es.

"SPD wollte die Einheit abbremsen"

Die Abrechnung mit der DDR nutzt die Union auch zur Abgrenzung gegen die SPD, wie das Blatt weiter berichtet. So werfe die CDU früheren sozialdemokratischen Spitzenfunktionären vor, sie hätten den Wiedervereinigungsgedanken zur Seite gelegt. Auch noch nach dem Mauerfall hätten einige in der SPD-Führung versucht, die Einheit auszubremsen. Der Linkspartei hält die Union demnach vor, die DDR als "sozialpolitisches Großexperiment" zu verharmlosen.

Das Papier soll laut "FTD" in der kommenden Woche im Parteivorstand beschlossen und in drei Monaten auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart verabschiedet werden. Es dient unter anderem als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2009. In den ostdeutschen Ländern sucht die CDU nach der richtigen Strategie, um aus dem Stimmungstief herauszukommen. Nach jüngsten Umfragen liegen CDU und Linkspartei mit rund 28 Prozent der Stimmen im Osten gleichauf, die SPD bleibt einige Punkte zurück. (mfa/AFP)