Wahlkampf : Clement ruft zur Wahl der FDP auf

Der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement hat den Wählern empfohlen, FDP-Chef Westerwelle zu wählen. Er schaltete eine Werbeanzeige in einer Bonner Zeitung.

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement hat mit einer Zeitungsanzeige zur Wahl von FDP-Chef Guido Westerwelle aufgerufen. Sie erschien am Freitag im Bonner General-Anzeiger. Bonn ist Westerwelles Wahlkreis. Clement war vor knapp einem Jahr aus der SPD ausgetreten.

Deutschland müsse "wieder ein Land des Fortschritts" werden, in dem "verantwortete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung uneingeschränkt gewährleistet" werde, schrieb Clement. Er wollte am Freitag zu der Aktion keine Stellung nehmen.

Während des hessischen Wahlkampfes im Jahr 2008 war Clement in der SPD stark in Kritik geraten. Er hatte die Wähler in Hessen dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen. Anlass war seine Befürchtung, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei zusammenarbeiten könnte.

Wegen dieser Nichtwahl-Empfehlung wurde er von der Bundesschiedskommission seiner Partei gerügt. Das wollte Clement nicht hinnehmen. Obwohl das Parteigericht den ausgesprochenen Parteiausschluss zurücknahm, gab Clement nach 40 Jahren Mitgliedschaft sein Parteibuch zurück.

Als weiteren Grund seines Austritts nannte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, SPD-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass die SPD auch nach dem Scheitern des Machtwechsels in Hessen keinen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei gezogen habe.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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