Wahlkampf : FDP stellt ihr Wahlprogramm vor

Die FDP will sich im Bundestagswahlkampf als "Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft" profilieren. Eine Koalition mit den Grünen oder der SPD schließt die Partei weiterhin aus.

HannoverIn Hannover berät die FDP über ihr Programm zur Bundestagswahl. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eröffnete die Veranstaltung. Er betonte, bei der Wahl im September gehe es um "Richtungsentscheidungen" für das Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik.

Er warf der großen Koalition ein "Abkassieren am Volk" vor und kritisierte die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Kassiert hätten allein Peer Steinbrück und zuvor Hans Eichel. Die Bevölkerung sei leer ausgegangen.

Niebel bekräftigte die Forderung seiner Partei die Steuern drastisch zu senken. Er plädierte für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, um auch Schwarzarbeit in Deutschland vorzubeugen. Die FDP geht mit dem zentralen Versprechen in den Wahlkampf, die Bürger um bis zu 35 Milliarden zu entlasten.

Der Parteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag, in dem sich die FDP für eine "Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft" einsetzt. Die Partei plädiert für einen konsequenten Kurswechsel hin zu mehr Marktwirtschaft und mehr Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Koalitionsangebote von Grünen und SPD wies Niebel erneut zurück. Die FDP kämpfe für einen Politikwechsel, wolle aber nicht um jeden Preis regieren, betonte Niebel. Trotz Kritik an Angela Merkel, will die FDP mit der Union eine Koalition bilden. Nach den bisherigen Umfragen ist eine schwarz-gelbe Mehrheit jedoch nicht sicher. (sh/dpa/Reuters)

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