Wahlkampf : FDP verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastung

Trotz der Belastung des Staatshaushaltes durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hält die FDP an dem Versprechen fest, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich um 30 bis 35 Milliarden Euro zu entlasten.

Hans Monath

Berlin - „Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung des FDP- Wahlprogramms am Dienstag. Wenn der Staat den Menschen mehr Geld für Konsum und Investitionen lasse, müssten sie weniger auf staatliche Unterstützung zurückgreifen. In dem Programm bekräftigen die Liberalen die Forderung nach einem Stufentarif bei der Einkommensteuer von zehn, 25 und 35 Prozent. Eine so umfassende Steuerreform könne nur schrittweise und nicht in einem Zug verwirklicht werden, meinte Niebel.

In dem Programmentwurf beschreiben die Liberalen ihre Rolle als „Anwalt der Mitte der Gesellschaft“. Die Mitte stärke durch Fleiß, Eigenverantwortung, Leistungswillen und Verantwortungsbewusstsein die Gesellschaft. Die FDP sei die einzige deutsche Partei, die den Bürger in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stelle, sagte Niebel.

Zugleich verspricht die FDP, die staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung kurzfristig zu erhöhen. So will sie „möglichst schon bis 2010“ das Ziel erreichen, verbindlich mehr als zehn Prozent des Buttoinlandsprodukts in diesen Bereich zu investieren. „Bildung als Bürgerrecht ist uns ein hohes Gut“, erklärte Niebel. Der Generalsekretär versprach auch, unter einer FDP-Regierung würden die Bürgerrechte hohe Achtung genießen. Die Partei fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch Wegfall der Kontoabfragemöglichkeit, die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und den Verzicht auf die Online-Ausspähung privater Computer.

In der Folge der Finanzkrise verlangen die Liberalen eine einheitliche Bankenaufsicht bei der Bundesbank und in europäischem Rahmen bei der Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung brauche ein „klares Ausstiegsszenario“, wie sie ihr Engagement bei Banken wieder rückgängig machen könne, forderte Niebel. Eine Verstaatlichung, wie sie die große Koalition bei der Hypo Real Estate nun ermöglichte, lehnt die FDP kategorisch ab.

Im außenpolitischen Kapitel des Programms treten die Liberalen für eine konsequente Abrüstungspolitik ein. Sie fordern eine vollständige nukleare Abrüstung, den Abzug der letzten amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland und einheitliche europäische Regelungen für Waffenexporte.

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