Wahlkampf : Grüne wollen Steuerentlastung für Kleinverdiener

Mit der gerechteren Verteilung von Steuern und der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wollen die Grünen bei der Bundestagswahl um Stimmen von Kleinverdienern, Handwerkern und Selbstständigen werben.

BerlinBei diesen Menschen seien die negativen Wirkungen des Steuersystems und der Steuererhöhungen der schwarz-roten Regierung besonders ausgeprägt, sagten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Steuerexpertin Christine Scheel am Donnerstag.

Ein konkretes Steuerkonzept haben die Grünen allerdings noch nicht. Eine zu Jahresbeginn beauftragte Arbeitsgruppe unter Leitung von Christine Scheel hat zwar Eckpunkte grüner Steuerpolitik vorgelegt. Im vielen Fragen war man sich jedoch in der Arbeitsgruppe uneins. Ein „Diskussionsprozess“, sagte Parteichef Bütikofer, setze nun ein. Man werde im kommenden Jahr sehen, wie viele der grünen Steuerpläne Einzug ins Wahlprogramm der Partei halten.

Anders als FDP und CSU wollen die Grünen prinzipiell keine Steuersenkungen versprechen, die zu milliardenschweren Steuerausfällen führen. „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist unser Markenzeichen“, sagte Scheel. Dennoch wollen die Grünen, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, den Steuertarif „inflationsindexieren“. Das bedeutet, dass die Nettoverluste, die den Steuerzahlern durch die Inflation entstehen, durch regelmäßige Änderungen in der progressiven Tarifkurve des Steuerssystems minimiert werden.

Für kleine Einkommen soll der Steuergrundfreibetrag um knapp 1000 Euro auf 8500 Euro angehoben werden. Außerdem sollen Steuerzahler mit knapp 5 000 Euro Jahreseinkommen nicht den Spitzensteuersatz (derzeit: 42 Prozent) zahlen müssen. Diesen Spitzensatz wollen die Grünen auf 45 Prozent anheben, wissen jedoch noch nicht, für welche Einkommen dies gelten soll.

Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer Kindergrundsicherung als Alternative zu Kinderfreibetrag und Kindergeld. Freibetrag und Kindergeld sollen dafür abgeschafft werden. Die Steuereinnahmen werden gemeinsam mit dem nach grünem Konzept reformierten Ehegattensplitting und anderen Kinderzuschlägen des Steuersystems zusammengefasst und als einheitlicher Pauschalbetrag später an alle Eltern ausgezahlt. Gerechter solle dieses System sein als der heutige einkommensabhängige Freibetrag, meinen die Grünen. Aber auch hier gilt: Noch ist nichts entschieden. asi

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