Wahlkampf : Guttenbergs ganz eigenes Papier

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich von Vorschlägen, die zum Teil sogar im Wahlprogramm der Union stehen. Für die SPD ist die Liste ein Geschenk im lauen Wahlkampf.

Antje Sirleschtov

Berlin - Eines jedenfalls gilt es festzuhalten: Die komplette beamtete Führungsspitze des Bundeswirtschaftsministeriums denkt über Industriepolitik offenbar grundsätzlich anders als es der Minister tut. Oder aber denkt sie in etwa genau das, was der Minister heimlich auch denkt, sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl aber zu denken verboten hat? Irgendwo dazwischen muss die Erklärung dafür liegen, dass sämtliche Abteilungen des Wirtschaftsministeriums im Auftrag ihres Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seit diesem Frühjahr einen Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der deutschen Industrie zusammenstellen – und jetzt, da der Katalog, das „industriepolitische Konzept“, endlich auf 62 Seiten zusammengetragen ist, da will der Minister nichts damit zu tun haben. Noch schlimmer: Guttenberg – „so geht das nicht!“ – distanziert sich sogar öffentlich davon. Und damit auch ja nichts übrig bleibt von der monatelangen Arbeit der Beamten im Wirtschaftsministerium, schwört auch die Spitze der CDU am Montag noch: Das Papier wird auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen werden. Na dann: Ab damit in den Papierkorb!

Doch so einfach will es die SPD dem populären Wirtschaftsminister von der CSU nicht machen. Denn schließlich hat der Wahlkampf längst begonnen und mit dem 62-Seiten-Katalog aus Guttenbergs Ministerium hat die SPD endlich gefunden, was ihren Wahlkämpfern bisher zu fehlen schien: Ein Konvolut der sozialen Grausamkeiten, aus dem hervorgeht, dass die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister keineswegs an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen gleichermaßen interessiert sind, sondern nur an einem: der Entlastung der Konzerne und der Demontage der Arbeitnehmerrechte.

Die Hoffnung der Sozialdemokraten: Je länger man auf den Marktplätzen darüber klagen kann, dass der smarte Wirtschaftsminister von der CSU Mindestlöhne kippen und den Kündigungsschutz rasieren will, wenn die Union mit der FDP die nächste Regierung stellt, umso unbeliebter wird der Minister. Schimpf und Schande prasselt daher seit drei Tagen aus dem SPD-Wahlkampflager auf Guttenberg und sein „schauriges“ Papier hernieder, wie es Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nennt. Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Guttenberg vor, ein Neoliberaler zu sein, die IG Metall schilt ihn einen „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“.

Konkret geht es in dem Konzept des Wirtschaftsministeriums, das nicht das Konzept des Wirtschaftsministers sein soll, darum, welche Maßnahmen von der Politik ergriffen werden müssen, damit die Wirtschaft floriert. Und siehe da: Bis auf wenige Ausnahmen – etwa die Neuordnung des Kündigungsschutzes zulasten der Arbeitnehmer oder eine Steuerstrukturreform – könnte die Mehrzahl der Vorschläge sogar aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU stammen. Ausführlich wird dort über die Notwendigkeit „fairer“ Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen und die schädliche Wirkung der kalten Progression im Steuerrecht philosophiert. Allein wegen der 24 Milliarden Euro, die Arbeitnehmer wegen der Progression, also zusätzlicher Steuern wegen ihrer Lohnanhebung, bezahlen mussten, hätten sich Bund und Länder eine Reihe zusätzlicher Ausgaben leisten können, heißt es da. Und man argumentiert: Diese Zusatzausgaben müssten eben wieder gestrichen werden, damit es Steuersenkungen für die Beschäftigten geben könne. Und auch im Kapitel Unternehmensteuer argumentiert das ungeliebte Konzept ähnlich wie das Wahlprogramm der Union: Es geht um Entlastung der Unternehmen. Doch wie gesagt: Es ist Wahlkampf. Und in solchen Zeiten muss sich offenbar auch ein Wirtschaftsminister manchmal von seinen eigenen Überzeugungen distanzieren.

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