Wahlkampf: Hessenangst der Hanseaten

Die Wahl in Hamburg am 24. Februar verspricht große Spannung. Es könnte ähnlich knapp werden wie zuletzt in Hessen. Noch fast 30 Prozent der Wähler sagen, sie seien unentschlossen. Alle bisherigen Prognosen machen deutlich: Ihre bisher absolute Mehrheit wird die CDU wohl nicht mehr schaffen. Ebenso dürfte in Hamburg Schluss sein mit dem Drei-Parteien-Parlament. Denn neben CDU, SPD und den als GAL firmierenden Grünen darf die Linke damit rechnen, die zum Einzug ins Rathaus nötigen fünf Prozent zu überspringen. Auch die FDP-Umfragezahlen bewegen sich um fünf Prozent (siehe Text links).

SPD und GAL wollen Ole von Beust und die CDU beerben, wissen aber, dass auch ihnen die Linke in die Suppe spucken könnte. Wie in Hessen steht die klare Ansage, dass niemand mit den Linken zusammenarbeiten möchte. GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk mahnt: „Jede Stimme für die Linken unterstützt Ole von Beust.“ Und auch die SPD nimmt fortan die Linke schärfer ins Visier, wie sie es bisher eigentlich nur mit der CDU gemacht hatte. Ab sofort sollen nicht nur Unterschriften zum Mindestlohn gesammelt, sondern auch kampagnenartige Straßenaktionen gegen die Linke unternommen werden. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann thematisiert die Linke nun bei jedem öffentlichen Auftritt und warnt nicht nur vor deren politischen Inhalten, sondern auch vor deren Personal: „Eine Chaotentruppe.“ Zudem will Naumann bis zur Wahl auch intensiver über Bildung sprechen. „Das war ein zentrales Thema bei der Wahl in Hessen.“

Aber nicht nur die SPD buhlt um die GAL. Auch die in Umfragen mit fünf bis sechs Prozentpunkten noch vor der SPD liegende CDU hat der GAL bereits einen „Antrag“ gemacht. Dieser Flirt kommt nicht aus heiterem Himmel. In Altona und Harburg, also in zwei von sieben Hamburger Bezirksparlamenten, regieren Schwarze und Grüne bereits gemeinsam. Hajduk will offiziell davon nichts wissen. Immer wieder betonen sie und die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch, dass es kaum eine Schnittmenge mit der CDU gäbe. Doch für so abwegig das grüne Spitzenduo auch ein Zusammengehen mit Ole von Beust erklärt, immerhin räumt man ein, dass man sich nach der Wahl bei entsprechender Mehrheitskonstellation keinen Gesprächen mit der CDU entziehen wolle. Ohnehin verkörpert die Union der Elbmetropole inzwischen den Typ moderne Großstadtpartei und ist zum Beispiel in umweltpolitischen Fragen ihrer Bundespartei weit voraus. Goetsch wirft der CDU Etikettenschwindel in Klima- und Ökofragen vor: „Viele Ideen in ihrem Programm haben die einfach von uns übernommen.“

Gedankenspiele einer schwarz-grünen Koalition irritieren die GAL-Wählerbasis; die Stammwählerschaft scheint noch nicht bereit für ein bundesweit erstmaliges schwarz-grünes Länderregierungsprojekt. Prompt büßte die GAL in den letzten Umfragen bis zu zwei Prozent ein, die sie eigentlich benötigen würde, um das rot-grüne Wunschergebnis zu bekommen.

Anders als in Hessen und Niedersachsen treten Inhalte im Hamburger Wahlkampf eher in den Hintergrund. CDU und SPD werben mit der Kompetenz ihrer Spitzenmänner. Dabei hat bisher Naumann die Nase vorn, der mit seinem Wahlkampf früher begonnen hat. Diesen vermeintlichen Rückstand will die CDU nun in den letzten Wochen wettmachen. Die Union-Strategen spüren: Die bisherige Taktik, nur auf die eigenen Erfolge zu verweisen und Beust als den über den Dingen stehenden Staatsmann zu vermarkten, reicht wohl gegen eine aufholende SPD nicht aus. Unbestritten gilt: Ole von Beust ist in Hamburg sehr beliebt. Alle sehen im Duell mit Naumann und der SPD einen klaren Amtsinhaberbonus für ihn. Unter Beust hat die Wirtschaft Fahrt aufgenommen. Daher kann er sich der Zustimmung aus Unternehmerkreisen, von Handwerk, Handel, Kaufmannszunft und Mittelstand sicher sein. Doch jetzt soll sich der Hamburger Regierungschef nach dem Willen seiner Berater noch volksnäher zeigen. Während Naumann sich Problemviertel der Stadt ansieht, geht Beust ab sofort täglich als Bürgermeister zum Anfassen auf Wochenmärkte und in Einkaufszentren.

Direkten Duellen mit seinem unmittelbaren Widersacher ist Beust bisher aus dem Weg gegangen. Der griff ihn gestern persönlich an. Weil Beusts Unterschrift unter einem nach der Hessenwahl veröffentlichten Brief steht, in dem 17 Unionspolitiker mehr Sachlichkeit in der Integrationspolitik fordern (siehe Interview), warf Naumann dem Bürgermeister „unhanseatischen Mut nach Ladenschluss“ vor: „Hätte Koch gewonnen, hätten wir diesen Brief natürlich niemals gesehen.“

Dieter Hanisch[Hamburg]