Wahlkampf in den USA: Die Hillary Clinton-AG

Hillary Clinton hat gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr als Kandidatin der Demokraten antreten zu können. Das liegt nicht zuletzt an ihrer Aussicht auf eine prall gefüllte Wahlkampfkasse. Die Summe, die sich Insider derzeit in Washington zuraunen, lässt auf einen Wahlkampf der Superlative schließen: Demnach wolle Clinton, wenn sie den Vorwahlkampf übersteht, bis zur Präsidentschaftswahl 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) an Spenden einsammeln. Im Jahr 2012 brachten es Barack Obama und sein Gegner Mitt Romney auf 2,14 Milliarden Dollar – zusammen.

Die ehemalige First Lady ist dank ihrer Zeit als US-Außenministerin und Senatorin für New York bestens vernetzt. Auch ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, ist noch immer politisch aktiv. Für den US-Wahlkampf, der auch ein Wettstreit um die meisten Spendengelder ist, weiß Hillary sich deshalb bestens gerüstet. „Die Clintons verfügen über hervorragende Verbindungen zur Parteispitze der Demokraten. Das spielt beim Fundraising eine große Rolle“, sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die Tatsache, dass Clinton allgemein als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten gesehen wird, macht es für Konkurrenten innerhalb der Partei schwieriger.“

Seit 2001 betreibt die Familie von Bill und Hillary die Clinton Foundation, eine eigene Spendenstiftung, die internationale Projekte gegen die Ausbreitung von HIV und für Bildung finanziert. Laut „Wall Street Journal“ haben die Clintons Spendengelder in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar für ihre Stiftung eingenommen. Unter den Finanziers finden sich viele bekannte Namen, zum Beispiel die Regierung von Saudi-Arabien, der Medien-Mogul James Murdoch und der Regisseur Steven Spielberg.

Die Clinton Foundation gerät in die Kritik

Zwar dienen die Gelder der Stiftung nicht Hillary Clintons Wahlkampf. Doch gerät das Engagement der Clinton Foundation mit Blick auf Hillarys Präsidentschaftskandidatur in die Kritik: Denn Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin aggressiv im Ausland für die amerikanische Wirtschaft geworben. Kurze Zeit später hatten einige der betroffenen Firmen, darunter der Industriegigant General Electric, der Ölkonzern Exxon Mobile und der Flugzeughersteller Boeing, Spenden in Millionenhöhe an die Clinton Foundation überwiesen. „Es besteht die Gefahr, dass Hillary durch ihre Nähe zur Wirtschaft den traditionell linksliberalen Wähler der Demokraten verschreckt“, sagte John Samples, Vizepräsident der libertären US-Denkfabrik Cato, dem Tagesspiegel. Im Rennen gegen einen Kandidaten könne sie das „wichtige Stimmen kosten“.

Jedoch kann sich Hillary Clinton im Wahlkampf nicht auf direkte Großspenden von befreundeten Konzernen und Banken verlassen. Das amerikanische Gesetz verbietet Direktspenden in Höhe von mehr als 2500 Dollar pro Wahlkampf und Kandidat. Gönner können Clinton also für Vor- und Hauptwahlkampf zusammen nur mit maximal 5000 Euro bedenken. Barack Obama konnte auf diese Weise im Wahlkampf 2012 720 Millionen Dollar einsammeln, sein Gegner Mitt Romney brachte es auf 460 Millionen. Das gesamte Wahlkampfbudget eines Kandidaten setzt sich aus den Direktspenden, seinem Eigenkapital, Geldern der Partei und Unterstützung mächtiger Politik-Sponsoren zusammen. Um ihr geschätztes Ziel eines Wahlkampfbudgets in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, muss Clinton deutlich mehr Direktspenden einnehmen als alle ihre Vorgänger. Zum Vergleich: Die deutschen Volksparteien SPD und CDU gaben im vergangenen Bundestagswahlkampf zusammen weniger als umgerechnet 43 Millionen Euro (46 Millionen Dollar) aus.

Doch Clinton ist nicht nur auf Spenden von Privatpersonen angewiesen: Eine weitere Möglichkeit der politischen Unterstützung in Wahlkampfzeiten sind die Political Action Commitees, Organisationen zur politischen Unterstützung, auch Super-PACs genannt. Diese Wahlkampfmaschinen dürfen sich zwar nicht offen für den einen oder anderen Kandidaten aussprechen. Doch können die PACs mit riesigen Werbekampagnen gezielt die Vorhaben ihres Favoriten unterstützen. Denn: Anders als bei Direktspenden von Privatpersonen an Präsidentschaftskandidaten dürfen PACs Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen.

"Reiche Unternehmer gewinnen Einfluss auf die Politik"

Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 gilt diese Regelung nicht mehr nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen und Konzerne. Banken, Autohersteller und Hedgefonds dürfen seitdem ungehindert Spenden in Millionenhöhe auf die Konten der PACs einzahlen. „Einige wenige, extrem reiche Unternehmer haben durch dieses Urteil riesigen Einfluss auf die Politik in Amerika gewonnen“, sagt Dale Eisman, Sprecher der Transparenz-Initiative Common Cause. Der Republikaner Mitt Romney wurde in seinem Wahlkampf 2012 mit PAC-Geldern in Höhe von 154 Millionen Dollar unterstützt. Ein Großteil des Geldes stammte aus den Kassen konservativer Superreicher wie dem Hedgefonds-Manager John Paulson.

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Um die ihnen geneigten Super-PACs mit genügend Geld auszurüsten, richten amerikanische Präsidentschaftskandidaten zahlreiche Spenden-Dinner aus: Dort bezahlen reiche Gönner für einen Platz am Tisch bis zu sechsstellige Summen, die in die Kassen der PACs fließen. „Kein Unternehmer investiert solche Summen in einen Präsidentschaftskandidaten, ohne zu erwarten, dass er dafür etwas zurückbekommt“, sagt Korruptionsgegner Dale Eisman. „Wir befürchten, dass Hillary darüber ihre Unabhängigkeit verlieren wird.“

Doch die Finanzierung ihres Wahlkampfs könnte für Hillary Clinton noch andere Probleme bringen: Am 5. Mai erscheint in den USA das Buch „Clinton Cash“ des republikanischen Strategen Peter Schweizer. Darin wirft der Autor der Familie Clinton ihre Beziehungen zu internationalen Großspendern vor, belegt durch Steuerabrechnungen und Unterlagen aus Regierungskreisen. Die „New York Times“ schreibt: „Schweizers Buch könnte für die Clintons unangenehmer werden als alle Kritik zuvor.“

Paul Middelhoff