Politik: Wahlkampf in der Kneipe

Es ist schon spät geworden, als Karel Schwarzenberg in die Kneipe kommt. An den Tischen verstummen die Gespräche, der frühere tschechische Außenminister grüßt kurz in den Raum und setzt sich dann an einen der Tische. „Haben Sie irgendwelche Fragen“, ruft er seinen Sitznachbarn zu, steckt sich die Pfeife an und bestellt ein Bier. Karl Fürst zu Schwarzenberg heißt der 72-Jährige eigentlich, bis vor zwei Jahren war er tschechischer Außenminister – und jetzt, vor den Prager Parlamentswahlen, mischt er die politische Szene mit seiner eigenen Partei auf.

„Die Leute sind angefressen von der politischen Klasse“, sagt Schwarzenberg, der Spitzenkandidat seiner eigenen Partei Top 09. Top, das ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Tradition, Verantwortung und Prosperität. Vor einem Jahr hat er seine Gruppierung gegründet; für die am heutigen Freitag beginnenenden Parlamentswahlen sagen ihm Meinungsforscher mehr als zehn Prozent der Stimmen voraus. Seinen Wahlkampf bestreitet Schwarzenberg am liebsten in den Kneipen überall in Tschechien, seit Wochen ist er abends unterwegs, um mit den Wählern direkt ins Gespräch zu kommen. „Auf ein Bier mit Karel“ ist seine Kampagne überschrieben, bewusst gibt sich der Adelige volksnah. Es ist ein klassisches konservatives Programm, das Schwarzenberg und seine Parteifreunde vertreten – besonders punkten können sie allerdings mit dem Versprechen, die Korruption in der Politik zu bekämpfen.

Mit diesem Anspruch steht Schwarzenberg nicht allein da: Eine zweite neue Partei dürfte ins Abgeordnetenhaus einziehen, „Öffentliche Angelegenheiten“ heißt sie und schreibt sich ebenfalls den Kampf gegen die politischen Skandale auf die Fahnen. Ihr Gründungsvater ist Radek John, ein prominenter tschechischer Fernsehjournalist, der mehrere Korruptionsskandale aufgedeckt hat. Seine Gruppierung könnte sogar noch erfolgreicher werden als Schwarzenberg – um die 13 Prozent sagen Umfragen voraus.

Der vermutliche Erfolg der neuen Gruppierungen könnte die etablierten Parteien viele Stimmen kosten. Als stärkste Kraft liegen die Sozialdemokraten (CSSD) mit gut 26 Prozent der Stimmen bei den Umfragen vorn, sie liegen damit vor der bürgerlich-konservativen ODS, die mit zuletzt knapp 23 Prozent aber deutlich aufgeholt hat. Bei der vergangenen Wahl lag die ODS mit knappem Vorsprung vorn. Wegen der neuen Parteien und der komplizierten Mehrheitsverhältnisse ist allerdings noch gänzlich offen, ob der neue Premierminister Petr Necas von der ODS sein wird oder Jirí Paroubek von der CSSD.

Tschechische Medien spekulieren erstmals auch über eine große Koalition, die von den Parteien aber bislang ausgeschlossen wird. Inhaltlich gibt es in Tschechien einen tiefen Graben zwischen linken und konservativen Parteien, eine Orientierung zu den Wählern aus der politischen Mitte gibt es so gut wie nicht. „Das würde die Parteien zahlreiche Stimmen aus ihrer Stammwählerschaft kosten“, sagt der Prager Politologe Petr Just: „Deshalb ist es bislang bei dieser traditionellen Polarisierung zwischen links und rechts geblieben.“ Denkbar ist eine konservative Mehrparteienregierung, in der die ODS mit den Christdemokraten sowie mit Top 09 zusammenarbeitet, eventuell auch noch mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Mit diesen Partnern könnte der ODS-Spitzenkandidat Petr Necas selbst als voraussichtlich Wahlzweiter eine Regierungsmehrheit bekommen. Denkbar ist ebenfalls eine linke Regierung unter Jirí Paroubek. Die Sozialdemokraten müssten sich dafür aber von den Kommunisten dulden lassen. Erste aussagekräftige Ergebnisse der Wahl sind für Samstagmittag angekündigt. In Tschechien wird traditionell am Freitag und am Samstag gewählt, da viele Tschechen den Sonntag im Wochenendhaus verbringen.