• Wahlkampf in Großbritannien: May will bei Terrorverdacht notfalls Menschenrechte einschränken

Wahlkampf in Großbritannien : May will bei Terrorverdacht notfalls Menschenrechte einschränken

Großbritannien ist im Wahlkampfendspurt - der Terror und Sicherheit überragen alle anderen Themen. Premierministerin May will nun schärfere Regelungen bis hin zur Einschränkung von Menschenrechten durchsetzen.

Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stoke.
Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stoke.Foto: dpa/Stefan Rousseau

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

Terrorverdächtige könnten deutlich länger festgehalten werden

Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Der Zeitung "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern. May steht nach dem Anschlag in London - dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr - unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet. (Reuters)

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