Wahlkampf in Hessen: Bouffier schaltet in TV-Duell auf Attacke

„Sie sprengen unser Abendprogramm!“, mit diesem Stoßseufzer versuchte HR-Chefredakteur Alois Theisen, im TV-Duell zehn Tage vor der hessischen Landtagswahl den Redefluss von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zu stoppen. Vergeblich. Am Ende durfte SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel zur Strafe vier Minuten am Stück sprechen. Er nutze sie, um dem Amtsinhaber Versäumnisse in der Schulpolitik, bei der Kinderbetreuung und in der Sozialpolitik anzukreiden.

Den ersten Angriff hatte Bouffier gesetzt. Die Sendung hatte gerade begonnen, da nannte er den SPD-Chef einen „linken Frontmann“, der nicht zögern werde, sich mit Hilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Das werde zum „programmierten Abstieg“ Hessens führen. „Sie haben jetzt die Chance zu sagen, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich regiere nicht mit den Linken!“ empfahl Bouffier. „Sie glauben mir sowieso nur, wenn ich sage, ich mache Rot-Rot-Grün“, konterte „TSG“ und sagte, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel kämpfe. Er halte weder eine Zusammenarbeit mit CDU noch mit der Linken vorstellbar, schließe aber formell nichts aus, sagte der SPD-Spitzenmann.

Auch in der Schulpolitik ging es heftig zur Sache. Bouffier warf der SPD vor, einen Systemwechsel anzustreben und eine „Einheitsschule“ einführen zu wollen. Schäfer-Gümbel widersprach, die SPD werde keine Schulpolitik diktieren. Dagegen rede die CDU stets von Wahlfreiheit und habe gleichzeitig mit der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit eine ganze Schülergeneration zum „Versuchsobjekt einer Zwangspädagogik“ gemacht.

Schäfer-Gümbel setzte das Thema Steuergerechtigkeit. Die USA hätten bewiesen, dass mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelbar gewesen sei, das Steuersünder nicht vor Strafe schützt, anders als das, das Schwarz-Gelb abschließen wollte. Bouffier rechnete vor, hätten Rote und Grüne dieses Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht scheitern lassen, hätte der hessische Finanzminister in diesem Jahr 800 Millionen mehr einnehmen können. Hessen verfolge Steuerhinterziehung konsequent. Gerade habe man beschlossen, einhundert zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, so der Ministerpräsident. „Indem Sie einen Antrag der SPD aufgegriffen haben, den Sie vorher im Landtag abgelehnt hatten“, entgegnete Schäfer-Gümbel; die CDU habe wohl endlich verstanden, dass die Ungerechtigkeit in der Steuerpolitik ein wichtiges Thema sei.

„Munter und lebhaft“ nannte Gastgeber Theisen die Runde. Allerdings verhedderten sich die Kombattanten immer wieder in Details, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich. Einig waren sich beide nur in einer Frage. Die Wahl in Hessen ist nicht entschieden. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in den beiden aktuellen Meinungsfragen dieser Woche jeweils einmal vorn und einmal hinten.

Überrascht zeigte sich nach dem Duell der Herausforderer über die Aggressivität des Ministerpräsidenten. Bislang hatte Bouffier das Wahlkampfmotto „locker bleiben“ ausgegeben. Doch zehn Tage vor der Wahl schaltet der Amtsinhaber offenbar in den Modus Attacke. Bouffier erklärte das später mit seiner Vergangenheit als Sportler in der Bundesliga: „Als Basketballspieler habe ich gelernt, man muss sofort ins Spiel kommen.“