Wahlkampf in Hessen: Koch kämpft gegen "Linksblock"

Bei einem Kleinen CDU-Parteitag in Kassel kündigte Koch heute an, bis zur letzten Minute kämpfen zu wollen. Anders als in früheren Jahren werde der Wahlkampf mit der Abschlusskundgebung am Donnerstag nicht zu Ende sein, sondern in seine heißeste Phase gehen. Es gelte, die dann noch 30 Prozent unentschlossenen Wähler zu überzeugen und mit ihrer Hilfe eine "sozialistische Regierung" aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern.

Eine solche Regierung würde wichtige Projekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens kaputtmachen, warnte Koch. "Ratschläge", in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr über die Linke zu reden, wies Koch als falsch zurück. Die Wähler müssten wissen, "wen sie da vor sich haben". Die Linke bestehe aus "Alt-Kommunisten", "DDR-Sympathisanten" und einem ehemals auf der "Gehaltsliste" der SED stehendem Spitzenkandidaten.

Koch: Gefährliche Ignoranz

Seiner Kontrahentin, der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, unterstellte Koch mit Blick auf deren bildungspolitische Pläne "Putsch"-Absichten. Ypsilanti wolle überall im Land Einheitsschulen durchsetzen, wie es sie "zu den schlimmsten Zeiten" des früheren SPD-Kultusministers Ludwig von Friedeburg nicht gegeben habe. Scharf attackierte Koch auch die Bundes-SPD, die in der Frage eines schärferen Jugendstrafrechts jahrelang untätig gewesen sei und eine "gefährliche Ignoranz" an den Tage gelegt habe.

Die zurückgehenden Umfragewerte für ihn und seine Partei nannte Koch einen "Weckruf" und eine "Botschaft" an alle Wähler, "sich zu bekennen". Es gehe darum, ob in Hessen ein "Linksblock" an die Macht komme oder ob das Land in der Mitte bleibe. "Da kann keiner mehr auf der Empore stehen und zugucken", sagte Koch und fügte hinzu: "Deutschland schaut auf dieses Land". Die Teilnehmer des Kleinen Parteitags feierten ihren Frontmann mit tosendem Applaus und "Roland, Roland"-Rufen.

Wulff warnt vor "Linksrutsch"

Eindringlich warnte auch Kochs Amtskollege aus Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) vor einem Einzug der Linken in den hessischen Landtag. Ein "Linksrutsch" würde zu einem Abbruch der "Reformoffenheit" in Deutschland führen und Hessen im Ländervergleich zurückwerfen. "Wir brauchen Roland Koch, um die Reformpolitik fortsetzen zu können", sagte Wulff mit Blick auf das Engagement des hessischen Ministerpräsidenten in der großen Koalition.

Wulff, der als Gastredner den Kleinen Parteitag eröffnete, rechnet mit einem Wahlsieg der CDU in Hessen. Er gehe davon aus, dass die Union in Hessen in gut einer Woche "40 Prozent plus X" einfährt, "klar stärkste Kraft" wird und mit der FDP regieren könne. (küs/ddp)

Guido Heisner[ddp]