Politik : Wahlkampf in Italien: Den Charme von Blair, doch ohne Programm

Werner Raith

Ursprünglich sollte es eine Art "Urwahl" werden - das Parteivolk sagt, wen es als "Kanzlerkandidaten" für die Wahlen im kommenden Frühjahr wünscht. Dann, als sich der gegenwärtige italienische Regierungschef Giuliano Amato verärgert darüber zeigte, dass man ihn einfach übergehen wollte, sollte eine Versammlung von Mandatsträgern der derzeitigen Koalition zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, wählen, nachdem dieser von selbst seine Kandidatur angemeldet hatte. Schließlich beendete Amato das Rennen durch seinen "ehrenvollen Verzicht" auf die Spitzenkandidatur. Damit hatte sich die "Convention" eigentlich erübrigt. Doch das Festival der Kandidatenkür ist doch zu schön, um abgeblasen zu werden - auch wenn es nun, Trauer ist wegen der Überschwemmungsfolgen angesagt, ein wenig kleiner als beabsichtigt ausfällt: In Mailand werden die Delegierten an diesem Wochenende die Kandidatur Rutellis abnicken.

Rutelli ist zweifellos Hoffnungsträger Nummer Eins für die linke Mitte, deren Umfragewerte seit Monaten nicht aus dem Keller herauskommen - trotz objektiv ansehnlicher Erfolge Amatos bei der Steuer- und Beschäftigungspolitik. Wo es dennoch Kritik gibt - im Gesundheitswesen, der Rentenversicherung, den öffentlichen Dienstleistungen - erklärt Rutelli sich für nicht verantwortlich, da er kein Regierungsmitglied ist. Und sucht Berlusconi ihn aus der Deckung herauszulocken, kontert er: Der Mann sei ein "durchaus passabler Unternehmer", aber dass er von Politik kaum etwas verstehe, habe seine 1994 nach nur sieben Monaten schmählich gescheiterte erste Regierungszeit doch gezeigt.

Da trifft Rutelli natürlich einen wunden Punkt, zumal der Mailänder Medienmogul sich erneut mit genau denselben Verbündeten präsentiert, deren unüberbrückbare Gegensätze seine Regierung damals gesprengt haben - die überwiegend zentralisitische Nationale Allianz und die nur höchst unglaubwürdig vom Separatismus abgerückte Liga Nord.

Dass Rutelli gegen Berlusconi Chancen hat, zeigen die neuesten Umfragwerte - die beiden liegen in der Wählergunst derzeit gleichauf, und das, obwohl der "Nominierungsbonus" bei Rutelli noch nicht voll durchgeschlagen hat und Berlusconi umgekehrt seit Wochen mit riesigen Plakataktionen den Wahlkampf vorzeitig eröffnet hat. Doch Rutelli ist bei weitem kein italienischer Tony Blair, wie ihn vor allem ausländische Medien gerne sehen: Zwar hat Rutelli zweifellos jugendlichen Charme und Ausstrahlung - aber während Blair dazu auch noch ein konsensfähiges Programm vorweisen konnte, ist bei Rutelli auch nicht der leiseste Ansatz davon zu erkennen. Grund dafür ist, dass er bisher weder die derzeitigen Regierungspartner - sieben Parteien - unter einen Hut zu bringen vermochte, noch die dringend nötigen externen Partner, etwa die Neokommunisten oder den mit einer eigenen Liste antretenden ehemaligen Antikorruptions-Ermittler Antonio di Pietro, anzulocken verstand.

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