• Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Landtagspräsidium verdächtigt NPD-Fraktion des Missbrauchs von Steuergeldern
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Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern : Landtagspräsidium verdächtigt NPD-Fraktion des Missbrauchs von Steuergeldern

Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt. 

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Auf Anfrage teilte Bretschneider am Dienstag dem Tagesspiegel mit, sie habe darüber schriftlich den Präsidenten des Bundestages und den Landesrechnungshof informiert. Bretschneider hält den Rechtsextremen vor, sie verteilten im Wahlkampf landesweit massenhaft die Fraktionszeitung "Der Ordnungsruf" sowie eine Sondernummer des Blattes. Damit könnte die Grenze zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten sein.

Außerdem sei ein Fahrzeug der Fraktion, von den NPD-Abgeordneten "Flaggschiff Waterkant" genannt, zur Wahlwerbung eingesetzt worden. Die NPD-Fraktion erhält jährlich staatliche Mittel in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, wies den Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern durch die Fraktion im Schweriner Landtag "kategorisch" zurück.

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