Wahlkampf in Niedersachsen : FDP will VW nicht privatisieren

Neue Irritationen über Christian Lindner: Er will die Volkswagen AG privatisieren. Die FDP in Niedersachsen will das nicht.

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FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner am 09.08.2017 beim Berliner Coworking-Unternehmens «The Place Berlin»
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner am 09.08.2017 beim Berliner Coworking-Unternehmens «The Place Berlin»Foto: Paul Zinken/dpa

Die FDP in Niedersachsen strebt keine Privatisierung von Volkswagen an, wenn sie nach der Landtagswahl im Oktober in dem Bundesland mitregieren sollte. VW habe im Moment „andere Herausforderungen zu bestehen“, sagte der niedersächsische FDP-Politiker Jörg Bode dem Tagesspiegel. „Debatten über einen Verkauf der Anteile des Landes Niedersachsen sind daher nicht sinnvoll.“

Bode, einst niedersächsischer Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat, widerspricht damit seinem Parteichef Christian Lindner, der in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gefordert hatte: „Der Staat sollte VW komplett privatisieren.“

Bode gab zwar zu, dass auch die Liberalen in seinem Bundesland „grundsätzlich“ für die Privatisierung von Staatseigentum seien. Volkswagen sei aber in Niedersachsen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sollte durch Debatten um den Ausstieg eines der wichtigsten Aktionäre nicht in Schwierigkeiten gebracht werden.

Mit seiner Forderung der VW-Privatisierung bringt sich der FDP-Vorsitzende Lindner nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit markigen Äußerungen ins Gespräch, die auch in seiner eigenen Partei auf Stirnrunzeln oder sogar Ablehnung treffen. Am Wochenende hatte Lindner eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und Angebote an Moskau angemahnt, damit Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. Die Annexion der Schwarzmeerinsel Krim müsse aus seiner Sicht als „dauerhaftes Provisorium“ angesehen werden.

Namhafte Politiker der FDP, unter ihnen der frühere Minister Gerhart Baum, sahen sich daraufhin veranlasst, Lindners Äußerung zu relativieren und zu beteuern, dass die FDP keinen Kuschelkurs mit Putin verfolge und dies auch nicht tun wolle, wenn es den Liberalen gelingt, im September in den Bundestag und womöglich sogar in eine Regierungskoalition zurückzukehren.

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