Politik: Wahlkampf in NRW erreicht heiße Phase

Dortmund/Oberhausen (09.04.2005, 21:31 Uhr) - In Nordrhein-Westfalen wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstricht die Bedeutung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für seine eigene Politik im Bund. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung auch weiterhin von einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf unterstützt werde, sagte Schröder beim Auftakt des Landtagswahlkampfs der NRW-SPD am Samstag in Dortmund. «Wir haben verdammt schwere Aufgaben», rief Schröder den rund 8000 SPD-Anhängern zu.

Schröder mahnte, sich nicht von den schlechten Meinungsumfragen beeindrucken zu lassen. Vor der Bundestagswahl 2002 habe die SPD auch zurückgelegen und die Stimmung noch gedreht. «Genau so lasst es uns diesmal auch machen», forderte der Kanzler.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Wahl sei noch nicht entschieden. «Es ist ein offenes Rennen.» Der Wahlkampf werde «ein sehr harter Test» für Entschlossenheit und Kampfeswillen der SPD. In jüngsten Umfragen haben CDU und FDP allerdings einen Vorsprung von bis zu zehn Prozentpunkten vor SPD und Grünen.

Auch die CDU demonstrierte bei ihrem Wahlkampfauftakt in Oberhausen Siegeswillen. «Wir wollen gewinnen, und wir werden diesmal gewinnen», sagte Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers vor mehr als 8000 CDU-Anhängern. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zeigten sich zuversichtlich. «Die Chancen sind sehr gut», meinte Merkel. Die CDU müsse aber «mit jeder Faser» für den Wechsel in Düsseldorf kämpfen. Stoiber sagte: «Die SPD wird am 22. Mai ihre verdiente Bruchlandung machen.» Nordrhein-Westfalen müsse «in andere Hände».

Schröder forderte die Unternehmer auf, neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Die Bundesregierung habe die Wettbewerbsbedingungen der Wirtschaft deutlich verbessert. Für weitere Forderungen der Unternehmer gebe es deshalb keinen Grund. «Ich erwarte, dass sie Menschen einstellen und nicht entlassen.»

Merkel machte die SPD für die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in NRW verantwortlich. «Die Sozialdemokraten haben vollkommen versagt», sagte die CDU-Vorsitzende. In Nordrhein- Westfalen habe sich die Zahl der Arbeitslosen seit der deutschen Einheit fast verdoppelt. Das gebe es in keinem anderen westdeutschen Flächenland. Stoiber hob die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervor. «Es geht nicht nur um die Zukunft Nordrhein-Westfalens - es geht auch um die Zukunft Deutschlands.»

Merkel warf Ministerpräsident Steinbrück vor, in der Koalitionsfrage zu «eiern». Erst habe sich der Düsseldorfer Regierungschef zur Fortsetzung von Rot-Grün bekannt, jetzt relativiere er diese Zusage wieder.

Steinbrück hatte in einem Interview des Magazins «Focus» erklärt, die Fortsetzung von Rot-Grün sei seine erste Priorität. Er schließt Alternativen aber nicht aus. «Welche Koalition am Ende herauskommt, wird das konkrete Wahlergebnis zeigen.» NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dem Nachrichtensender n-tv, sie wisse, dass Steinbrück ein verlässlicher Partner sei. (tso)