Wahlkampf : Internetnutzer befragen Westerwelle und Ramsauer

Jungwähler fragten, Westerwelle und Ramsauer antworteten - begleitet von einem wahren Twitter-Feuerwerk. Die Bilanz der ersten Sendung von "Erst fragen, dann wählen".

Daniel Schlicht

Erster Teil der Kandidatenbefragung "Erst fragen, dann wählen": Internetnutzer haben heute den Spitzenkandidaten von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Peter Ramsauer auf den Zahn gefühlt. Wer einen müden Schlagabtausch à la TV-Duell befürchtet hatte, wurde eines besseren belehrt. Sowohl dem ZDF-Moderatoren-Duo Steffen Seibert und Dunja Hayali, als auch den Kandidaten stand in dem mehr als dreistündigen Fragenmarathon teilweise der Schweiß auf der Stirn. Auch für die Zuschauer war das neuartige, crossmediale Format, einem Gemeinschaftsprojekt  von ZDF, ZEIT ONLINE und den VZ-Netzwerken (die wie ZEIT ONLINE zur Holtzbrinck-Gruppe gehören) alles andere als ermüdend. Über den Livechat zur Sendung oder via Twitter hatte man die Möglichkeit, die Diskussion direkt zu kommentieren und eigene Fragen an die Kandidaten zu stellen, die in der Sendung aufgegriffen wurden.

Den Anfang macht der FDP-Chef, Mindestlöhne sind das erste Thema. Ein Zuschauer möchte wissen, ob Herr Westerwelle für weniger als 7,50 Euro pro Stunde arbeiten würde. Auf jeden Fall, sagt Westerwelle, bevor man gar nichts tue. Es gehe auch im Grunde nicht um Mindestlöhne, sondern viel mehr um das, was Netto davon übrig bleibe: "Der Mindestlohn kümmert sich um Brutto, davon hat aber niemand was. Wir kümmern uns um Netto, davon hat jeder was".

Ein gerechteres Steuersystem, unter anderem ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz werde dafür sorgen, dass unterm Strich mehr vom Lohn übrig bleibe. Hayali verweist auf Mindereinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr – macht Herr Westerwelle also auch Wahlgeschenke? Zum ersten Mal wirkt der sonst so lockere FDP-Mann etwas fahrig. "Das sind ja Zahlen, die der Finanzminister erfindet, um seine SPD-Interessen durchzusetzen". Die FDP habe Punkt für Punkt genau ausgerechnet, wie es finanziert werden könne, zum Beispiel durch Eindämmung der Schwarzarbeit. Die Zuschauer scheinen zunächst nicht sonderlich überzeugt, zumindest dem Voting auf meinVZ zufolge, beim Thema Löhne kann Westerwelle offensichtlich nicht punkten.

Beim Thema Wirtschaftskrise darf sich Westerwelle setzen – direkt neben einen Studenten, der ihn damit konfrontiert, warum die FDP in der Krise dieselben politischen und wirtschaftlichen Ansichten vertritt wie vor der Krise. Westerwelle sieht darin keinen Widerspruch, im Gegenteil. Schuld seien die Landes- und Staatsbanken und die versplitterte Bankenaufsicht. Seibert hakt nach: Warum verbindet man dann ausgerechnet die FDP immer mit einer Deregulierung der Banken? Westerwelle kontert: "Die FDP sitzt seit elf Jahren in der Opposition und hat stets eine bessere Bankenaufsicht gefordert. Elf Jahre sind wir von der Regierung ausgelacht worden. Und die SPD, die seit elf Jahren den Finanzminister stellt, gibt uns nun die Schuld. Da packste dir doch an Kopp! Ich glaub die ham en Knall." Eins zu Null für Westerwelle. Keine weiteren Fragen.

Das Studententhema schlechthin kommt zur Sprache: Studiengebühren – ja oder nein. Westerwelle verteidigt einen "maßvollen Beitrag zum Studium" und versucht einen jungen Studenten vom FDP-Modell der "nachgelagerten Studienbeiträge" zu überzeugen: "500 Euro seien machbar".Wenn etwas beitragsfrei sein solle, dann die Vorschule und Kindertagesstätten. Erstaunlicherweise scheinen ziemlich viele Studenten diese Meinung zu teilen, zumindest die in der Sendung befragten. Im Web sieht es anders aus, wie eine VZ-Umfrage und zahlreiche Tweets zum Thema zeigen.

Interessant wird es beim Thema Wehrpflicht: Westerwelle plädiert für eine Freiwilligenarmee. Das kommt an bei den Jungwählern, doch ein User im meinVZ-Chat denkt weiter: "Wie soll das in einer [schwarz-gelben] Koalition gehen?". Leider bleibt uns Westerwelle diese Antwort schuldig.

Als die Piratenpartei und die Freiheit im Internet angesprochen wird, ist nicht nur "im Netz die Hölle los", wie Seibert mutmaßt, sondern auch im Studio. Und Westerwelle ist in seinem Element. Schließlich hat die FDP geschlossen gegen das Gesetz zu Internetsperren gestimmt. Man wolle nicht, dass das BKA zur Zensurbehörde im Internet werde, sagt der FDP-Chef und ist damit ganz auf der Linie der Piraten. Deren Anhänger versucht er auf seine Seite zu ziehen: Eine Stimme für die Piraten sei eine verlorene Stimme. "Die kann man gleich in den Gulli werfen."

Wie hat sich der FDP-Mann in den Augen der Zuschauer geschlagen? Im ZDF-Chat gehen die Meinungen auseinander: Von "inhaltsleerem und schwachen Auftritt" bis zu "Souverän, fundiert und wählenswert". Laut meinVZ-Voting hat er fast die Hälfte der User überzeugt.

Wie wählenswert der potentielle Koalitionspartner der FDP ist, durfte anschließend CSU-Frontmann Peter Ramsauer beweisen. Nach der Absage von Kanzlerin Merkel lag es an ihm, in der Sendung die Fahne der Union hochzuhalten. Allerdings war auch er nicht persönlich erschienen, sondern aus seinem Wahlkreis im Chiemgau zugeschaltet, dem "gelobten Land zwischen Chiemsee und Königssee" wie Ramsauer es formulierte. Stuchwort "gelobtes Land": Was an der CSU eigentlich noch christlich-sozial sei, will eine Zuschauerin wissen. Schließlich sei man mittlerweile viel mehr Partei der Wohlhabenden als die der Armen. Ramsauer kann sich zu keiner klaren Antwort durchringen, ist sich aber sicher: "Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten". Die CSU sei es im Übrigen gewesen, die in den Achtzigern die grüne Bewegung iniitiert habe, "zur Bewahrung der Schöpfung".

Themenschwenk zur Bildungspolitik: Sollte Bildung nicht Bundessache werden, um einheitliche Standards zu schaffen? Einheitliche Standards müssten sein, meint Ramsauer, befürwortet aber, dass Bildung Landessache bleibt. Konkret wird er nicht, spricht noch ein Lob auf das bayerische Schulsystem aus und bemitleidet alle Eltern, deren Kinder in Berliner und Brandenburger Schulen gehen müssen.

Die "neuen" Studienabschlüsse Bachelor und Master lehnt er ab, man sei mit dem Barcelona-Prozess (er meinte den Bologna-Prozess) "übers Ziel hinausgeschossen". Auch Ramsauer wird nach den Studiengebühren befragt. Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel, fängt er an, jedoch habe er mit vielen Studenten gesprochen, die den Sinn von Studiengebühren sehen: "Wenn man sie den Leuten richtig begründet, sind sie auch bereit, zu zahlen". 

Wie zuvor schon Westerwelle wird auch Ramsauer zu Afghanistan befragt: Warum die Bundeswehr als Verteidigungsarmee dort sei, will ein Zuschauer wissen. Ramsauer verweist auf internationale Bündnisverpflichtungen und das Ziel, die Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Einen baldmöglichen Abzug befürwortet er – genau wie Westerwelle. Sind zur Bundestagswahl 2013 immer noch 4000 deutsche Soldaten am Hindukusch? Ramsauer: "Das ist nicht auszuschließen."

Beim Thema Ausländerpolitik beklagt ein Zuschauer, der selbst vor kurzem erst eingebürgert wurde, die Hürden für ausländische Mitbürger in Deutschland. Die Kritik kann Ramsauer nicht nachvollziehen: "Ich finde, dass Wolfgang Schäuble als Innenminister hervorragender Arbeit für die Integrationspolitik geleistet hat". Im Netz regt sich sofort Widerstand. """""“

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Quelle: ZEIT ONLINE

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