Wahlkampf-Kolumne : Anti-Atom, bis wann?

Umweltpolitik im Wahlkampf: Parlamentsredakteur Hans Monath erklärt, was hinter der Atomkraft-Kritik steckt.

Hans Monath
Gabriel stellt Jahresbericht 2008 des Bundesamtes fuer Strahlenschutz vor
Nur Wahlkampf, oder doch mehr? Sigmar Gabriels Kurs.Foto: ddp

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl geht die deutsche Politik so kritisch mit der Atomwirtschaft ins Gericht wie nie zuvor. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt  sofortige Nachbesserungen für alte Kernkraftwerke und legt die Hürden für ein atomares Endlager höher. Gleichzeitig attackieren sogar prominente Unionspolitiker Vattenfall, den Betreiber des Pannen-Reaktors Krümmel. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangt sogar die dauerhafte Abschaltung des Akw.
 
Seit der Umweltminister die peinlichen Pannen in Krümmel nutzt, um sowohl die Atombranche unter Druck zu setzen, sieht sich auch die Union in einer unbequemen Lage: Bislang galt die Kanzlerin und CDU-Chefin für die SPD als unangreifbar – zumindest hatte Kanzlerkandidat Steinmeier kein Rezept gefunden, gegenüber Merkel in die Offensive zu kommen. Gabriel aber hat mit seiner Anti-Atom-Kampagne seiner SPD gezeigt, dass die Union durchaus angreifbar ist.

Dem Umweltminister deshalb vorzuwerfen, er betreibe doch nur Wahlkampf, ist lächerlich. Um was anderes soll es denn gehen in einer Bundestagswahl als um unterschiedliche  politische Ziele? Genau die hat Gabriel nach der Pannenserie in Krümmel herausgearbeitet: Union und FDP wollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern, die SPD dagegen pocht auf die Einhaltung des Ausstiegsplans. Ginge es bei der Wahl nur um den Atomkurs der Parteien, die Mehrheit der Deutschen würde bei der SPD oder bei den Grünen ihr Kreuz machen.

Tatsächlich geht es bei der Wahl um viel mehr, und es ist auch ungewiss, ob die Atomdebatte bis zur Wahl weiter präsent bleibt. Denn die Union duckt sich taktisch weg: Mit der lauten Kritik an dem einen Akw-Betreiber Vattenfall zeigen CDU-Politiker Verständnis für die Skepsis der Bevölkerung, während sie über ihren Willen zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht so laut reden. Und Akw-Betreiber RWE wird sein altes Kraftwerk Biblis B nun nicht wieder hochfahren, bevor dessen  Sicherheitssystem nachgerüstet ist. Dem  Umweltminister, der genau dies verlangt hatte, soll keine Angriffsfläche geboten werden. Die Atomwirtschaft setzt auf den Machtwechsel hin zu Schwarz-Gelb. Ob der kommt, entscheiden freilich die Wähler.

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