Wahlkampf-Kolumne : Gewagt ist nicht gewonnen

Konzepte im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Steinmeiers Agenda.

Antje Sirleschtov
Grundsatzrede Steinmeier
Wird grundsätzlich: Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa

Es ist bestimmt kein Miesepeter, wer die Stimmung im Land in diesem Sommer als ängstlich zuwartend, ja sogar lethargisch bezeichnet. Vier Jahre großkoalitionärer Politik haben die Gesellschaft weder erneuert noch wirklich gerechter gemacht. Und nachdem nun die schlimmsten Stürme der Finanz- und Wirtschaftskrise fürs Erste überstanden scheinen, droht in den nächsten Monaten neben einer gepfefferten Schuldenrechnung, die zu bezahlen sein wird, eine schleichende dunkle Wolke der Massenarbeitslosigkeit über uns hinwegzuziehen. Mit all den schlimmen Folgen für die Gesellschaft, die es immer gibt, wenn Menschen Arbeit verlieren und kaum Hoffnung auf neue da ist.

Was wäre angesichts solch niederdrückender Aussichten nötiger, was könnte die Menschen in dieser Lage besser aufrütteln und ihnen Mut für die Zukunft machen als ein engagierter Disput darüber, wie und wovon die Deutschen in zehn Jahren leben sollen – und natürlich darüber, wie man dorthinkommen kann. Denn ein „Weiter so“, ein Durchwursteln nach dem Motto „Wird schon gutgehen“, das spürt mittlerweile jeder deutlich: Das wird es nicht geben können.

Frank-Walter Steinmeier hat diese Debatte nun mit seinem Deutschland-Plan angefacht. Endlich, darf man sagen, endlich! Denn in nicht mal acht Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt werden. Und bis jetzt hatte es, abgesehen von der Diskussion über die Atomkraft vor einigen Wochen, den Anschein, als forderten die Kontrahenten von den Wählern ein Votum allenfalls für die besten Durchhalteparolen. Oder die wenigsten Patzer im Wahlkampf. Keineswegs jedoch für die glaubwürdigsten Zukunftskonzepte. „Die Arbeit von Morgen“, Steinmeiers Vision für Industrie und Arbeitswelt in Deutschland, ist allein schon deshalb ein wichtiger Beitrag. Denn er führt den Wahlkampf auf das zurück, was er sein sollte: eine demokratische Auseinandersetzung über die Rezepte der Zukunft. Worüber sonst sollten wir am 27. September entscheiden, wenn nicht darüber, auf welchem Weg wir aus Arbeitslosigkeit, Armut, Ungerechtigkeit und Bildungsmisere herauskommen? Schämen sollten sich all jene, die sich über Steinmeiers Anspruch, die Arbeitslosigkeit in den nächsten zehn Jahren als Massenphänomen abzuschaffen, lustig machen. Was, bitte schön, wäre ein Bundeskanzler wert, der sich diesem Ziel nicht verpflichtet fühlte?

Dass der sozialdemokratische Kandidat sein großes Ziel in ein 67 Seiten umfassendes Sammelsurium von kleinen und kleinsten Maßnahmen zerbröselt, dass er mit Ombudsmännern das grundsätzliche Finanzierungsproblem von Mittelständlern bekämpfen, mit kostenlosen Parkplätzen eine ökologische Revolution im Automobilbau auslösen will und keinen einzigen wirklich zündenden Befreiungsvorschlag für das flächendeckende Debakel im Bildungsbereich parat hält, ist eine Enttäuschung. Wenn auch ein wahres Abbild der Partei und des Kanzlerkandidaten, denen kaum einer mehr den Wahlsieg wirklich zutrauen mag. Steinmeier, so viel spürt man, weiß zwar um die Probleme im Land. Er ahnt auch, dass es zu grundsätzlichen Änderungen in der Gesellschaft kommen muss, damit Deutschland seinen technologischen Vorsprung in der nächsten Dekade nicht verspielt und damit die Grundlage für den Wohlstand breitester Bevölkerungsschichten. Aber er selbst ist gefangen im Dickicht althergebrachter Strukturen und Verpflichtungen in Regierungs- und Parteiapparat. Und er ist keiner jener charismatischen Politiker, die ihr Land mit ambitionierten Zielen (wie es die Vollbeschäftigung ist) aufrütteln und die Bevölkerung auf schwierige Wege mitnehmen können. Eine krachende Diskussion über den Bildungsföderalismus wäre so etwas. Das legte Eitelkeiten offen, deckte Fehler auf, nähme Menschen mit. Und könnte Raum für eine Bildungsreform schaffen, die ihren Namen wert ist.

Der Konkurrenz wird’s gefallen, wie es ist. Ohne Zukunftsplan, ohne Risiko, nur mit Angela Merkels schwäbischer Hausfrauensicherheit wartet sie auf Wiederwahl. Schade auch.

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