Wahlkampf-Kolumne : Sedieren auf hohem Niveau

Inhalte im Wahlkampf? Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über Merkels Wölbungen und Westerwelles Weckruf.

Stephan-Andreas Casdorff
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Fröhlicher Wecker? Guido Westerwelle.Foto: ddp

Darf man’s wagen, das zu sagen? Also: Der Wahlkampf nähert sich einem Skandal. Nein, nicht die Dienstwagenaffäre ist es, sondern dieser Versuch der intellektuellen Lähmung. Inhalte, Inhalte, Inhalte? Von wegen: Sedieren auf hohem Niveau, auf Kanzler-Niveau – es scheint, als komme man doch im Schlafwagen an die Macht. So lautete ein Vorwurf des CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer an die Adresse von Helmut Kohl, und man weiß ja, dass Angela Merkel Kohls Nachfolgerin ist.

Die CDU muss wirklich alle Angst der Welt vor Inhalten haben, sonst würde sie die nicht meiden wie der Teufel das Weihwasser. Selbst die Argumentationshilfe, die die Parteizentrale gerade an ihre Wahlkämpfer, ihre Wahlmoderatoren, aussendet, ist keine. Wer Merkels Worte untersucht, der findet das, was Fritz J. Raddatz die „Wölbungen“ im Politikersprech nannte. Und nur auf den Baron Guttenberg zu hoffen, auf seine Ausstrahlung, ist ein bissel wenig. Wo der doch noch dazu aus der CSU kommt.

Bleibt die einzige Quasi-Festlegung: die auf eine Koalition mit der FDP. Erstaunlich ist das schon. Diese Krise ist noch nicht vorbei, beileibe nicht, und jetzt wollen und sollen die gemeinsam regieren, die sie als Marktradikale über Jahre mitverursacht haben? Das Weltbild der Freidemokraten ist schon lange, lange nicht mehr das der Liberalen unter ihrem legendären Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Das alles ist inhaltlich so weit weg wie die 70er. Guido Westerwelle, der brillante Einpeitscher, ein Parteiführer, geschmeidig dem Autoritären zugeneigt, hat die Wende vollzogen, die Hans-Dietrich Genscher damals, in den 80ern, so nie zu Ende gedacht hat. „Noch eine Chance für die Liberalen“, der Titel des liberalen Katechismus von Flach, hat heute eine ganz andere Bedeutung. Daran zu glauben, ist neoromantisch – wo die Neokonservativen die Partei beherrschen.

Die FDP ist im Kern, im Markenkern, die Ein-Thema-Partei par excellence geworden: Steuern runter. Datenschutz und Bürgerrechtsliberalismus ist beides Garnitur, eine Art Sättigungsbeilage für die, die nach Karlsruhe schauen und mit Wehmut sehen, dass es fast immer ehemalige große Sozialliberale sind, die vor dem Verfassungsgericht diese Rechte hochhalten. Und gewinnen. In der FDP aber haben sie wenig verloren. (Sonst hätte sich die Partei ganz aktuell mit der Leichathletik-WM beschäftigt, wo Journalisten vorher geradezu ausgespäht wurden, ehe sie als Berichterstatter ihre Ausweise erhielten. Aber das nur am Rande.)

Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Konstellation wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das wäre ihr Inhalt: Nachdem der Staat herbeigerufen worden ist, die Wirtschaft zu retten, und zwar mit allen Mitteln, sollen jetzt die kommen, die ihm die Mittel beschneiden wollen. Der Staat hat seine Schuldigkeit getan, mit den Schulden, die dann abzutragen sein werden, wird er alleingelassen. Er, das sind die Gemeinden, die Länder. Sparen und privatisieren, sparen und privatisieren, anders wird es nicht gehen, wenn dann noch zusätzlich 90 Milliarden fehlen sollen. Das geschieht, wenn die FDP ihr Steuerkonzept durchsetzen kann.

Die FDP weiß, was sie will, Westerwelle weiß es. Und sagt es. Dafür gebührt ihm Dank. Es ist ein Weckruf. So wird die Wahl, wenn wir Wähler rechtzeitig aufwachen, zur Abstimmung darüber, welche Politik wir wollen. Ein Traum ist die mit fachlicher und moralischer Vorbildfunktion, die Vertrauen und Respekt erzeugt.

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