Wahlkampf-Kolumne: Vertrauen reicht nicht

Von nun an wird man diesem Bild an jeder Ecke begegnen, sieben Wochen lang. Vertrauen und Zuversicht soll es auslösen – in eine freundliche Dame in Weiß. Warm scheint die Sonne auf ihr blondes Haar. Ein mildes Lächeln auf ihrem Gesicht.

Es ist ein schönes Bild, so weich und sympathisch. Niemand käme auf die Idee, dass die abgebildete Frau jemandem wehtun könnte oder man ihr misstrauen müsste. Es ist das Wahlplakat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und es steht sogar eine Botschaft darauf. Eine, die beim Lesen sofort den Reflex einer Frage auslöst – „Wir haben die Kraft“. Frau Merkel aber, die mit diesem Satz von nun an bei den Wählern darum werben will, am 27. September erneut für vier Jahre den Regierungsauftrag zu erhalten, bleibt jede Antwort schuldig. „Wir haben die Kraft“ steht da. Ja, wofür denn nur?

Es ist vier Jahre her, da lernten die Deutschen eine komplett andere Angela Merkel kennen. Kündigungsschutz, Liberalisierung, Mehrwertsteuer: Es war der Wahlkampfsommer 2005, in dem die CDU-Chefin ins Kanzleramt drängte. Sie hatte ein Ziel, es gab einen Grund, sie zu wählen. Gemeinsam mit der FDP wollte Merkel das Land reformieren, entstauben, wettbewerbsfähig machen. Eine konkrete, eine mutige Position der Veränderung – die sie allerdings beinahe den sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte. Denn die Menschen hatten 2005 längst am eigenen Leib erfahren, was es bedeuten kann, wenn Politiker von Reformen sprechen. Hartz IV, Praxisgebühren, Bahnprivatisierung: Der Sinn stand den Leuten eher nach Konsolidierung statt nach Veränderung.

Merkel hat diesen Zeitgeist gespürt und Schlussfolgerungen für ihre erste Kanzlerschaft gezogen: Sie moderiert das Land seither in der großen Koalition mehr, als dass sie es regiert. Zuerst haben ihr drei wirtschaftsstarke Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen dafür den weichen Boden bereitet. Dann scharte sich das von der Wucht der internationalen Bankenkrise verschreckte Volk hinter einer Kanzlerin, die marode Banken mit Milliardenbeträgen stützt und jedem Deutschen seinen Spargroschen von Staats wegen garantieren kann. Große Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Trotz Krise steht Angela Merkel in den Popularitätsranglisten der Republik weit oben. Leichte Jahre einer Kanzlerschaft? Es sieht so aus.

Auf jeden Fall sind diese Jahre nun vorbei. Der Blick in die leeren Staatskassen, auf den mühsamen Wachstumspfad der Wirtschaft und die vielen Probleme, die es auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und anderswo gibt, lässt erahnen, dass es in den nächsten vier Jahren weniger zu verteilen geben wird. Gleichzeitig drängen eine Reihe wichtiger Fragen auf politische Antworten. Wovon wird Deutschland im Jahr 2014 leben? Werden Väter und Mütter ihre Familien mit Arbeit ernähren können oder dauerhaft auf Staatshilfe angewiesen sein? Wie können die am härtesten vom Steuer- und Abgabensystem getroffenen Bevölkerungsgruppen entlastet und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden? Wer holt das deutsche Bildungssystem endlich konsequent ins 21. Jahrhundert und moderne Technologien aus ihrem Nischendasein heraus? Es scheint, die Zeit des Innehaltens geht zu Ende, wird abgelöst von einer neuen Phase der Entscheidungen. Statt „sowohl als auch“ wird es nun mehr „entweder – oder“ geben.

Wer in solchen Zeiten Kanzler oder Kanzlerin sein will, wird zwangsläufig mehr regieren als moderieren müssen. Das gilt für den Herausforderer Frank- Walter Steinmeier, der jetzt so chancenlos dasteht. Aber das gilt auch für die Amtsinhaberin Merkel. Woraus schöpft Angela Merkel jene „Kraft“ auf dem Plakat, wofür will sie von den Wählern für weitere vier Jahre ein Mandat erhalten, und vor allem: Wer sagt uns, ob diese Frau nicht nur in sonnigen Zeiten moderieren, sondern auch in härteren Zeiten regieren kann? Ein schönes Bild und eine Durchhalte-Botschaft, die um blindes Vertrauen wirbt, ganz sicher nicht.