Wahlkampf-Kolumne : Vor der Wende

Langeweile im Wahlkampf? Der leitende Meinungsredakteur Malte Lehming über das, worum es diesmal wirklich geht.

Malte Lehming
Lafontaine
Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine. -Foto: ddp

Was entscheidet einen Wahlkampf, dessen Kontrahenten weder über Charisma noch Temperament verfügen? Was prägt ihn, wenn Großereignisse wie Wiedervereinigung, Oderflut oder Irakkrieg fehlen? Was polarisiert, wenn sich Gegensätze wie Freiheit oder Sozialismus und Krieg oder Frieden allseits in Pragmatismus auflösen? Nichts. Selbst Ersatzbuhmänner (Guttenberg) wie auch Ersatzskandale (Dienstwagen) haben rasch an Erregungspotenzial eingebüßt. Und trotzdem steuert die Republik auf einen spannenden Endspurt zu. Eine historisch tiefengeschärfte Koalitionsdebatte bahnt sich an. Ausgang offen.

Das Schlüsseldatum ist der kommende Sonntag, wenn im Saarland, in Thüringen und Sachsen über neue Landtage abgestimmt wird. Die Umfragen deuten auf eine psychologische Wende hin. Im Saarland könnte ein CDU-Ministerpräsident von einem SPD-Herausforderer abgelöst werden. Das gab’s in der alten Bundesrepublik zum letzten Mal vor 18 Jahren. In Thüringen muss Regierungschef Dieter Althaus (CDU) ebenfalls um seine Mehrheit bangen. Auch in Sachsen wird die CDU wohl, wenn auch bei Weitem nicht so dramatisch, Stimmen verlieren. Das setzte einen Trend fort, über den man in der CDU ungern spricht. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, brach ihre Partei bei jeder Wahl, einschließlich der fürs Europaparlament, zum Teil massiv ein. Nur Roland Koch in Hessen legte nach dem Ypsilanti-Debakel ganz bescheiden zu.

Falls es so kommt, schallen in einer Woche zwei Botschaften durchs Land. Erstens: Ja, es gibt sie noch, die Alternative zur Rückkehr in die christlich-liberale Wertewelt. Wenn sich Linke, SPD und Grüne zusammenraufen, bilden sie einen nicht unerheblichen Machtfaktor, auch bundesweit. Zweitens: Die Kaiserin ist entblößter, als ihre persönliche Beliebtheit suggeriert. Man könnte sogar sagen: Je populärer Angela Merkel, desto schwächer ihre Partei. Das eine bedingt das andere. Die Identitätsentkernung der CDU – weg mit allen nationalen, konservativen, ordnungsliberalen und christlichen Werten – ist schließlich ihr Werk, das den präsidialen Nimbus der Kanzlerin zwar nährt, aber eben nicht mannschaftsdienlich ist. Zu diesem Kalkül gehört auch die Weigerung, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen, was freilich weniger gemein als gerissen von ihr ist, weil von jeder Kontroverse nur der Herausforderer profitieren würde.

Rot-Rot-Grün contra Schwarz-Gelb. Plötzlich wäre er wieder da, der Lagerwahlkampf, und die SPD täte gut daran, ihn nicht zu defensiv zu führen. Denn die Genossen wollen, dass ihre Führung etwas will, dass sie Ehrgeiz, Ideale und Gestaltungswille hat, dass da noch ein Herz schlägt in der Brust und man sich nicht damit begnügt, als ewig schrumpfender Juniorpartner in einer großen Koalition stetig kleinere „sozialdemokratische Akzente“ zu setzen. Außerdem ist Rot-Rot nicht an sich verwerflich, wie die Arbeit des Berliner Senats zeigt, sondern dann, wenn es durch Wortbruch zustande kommen soll, Beispiel Hessen.

Am Ende lautet die Frage: Was ist weniger appetitlich? Eine Koalition mit den geistigen Erben von Mauerbau und Stacheldraht, wo die DDR seit 20 Jahren der Vergangenheit angehört? Oder ein Bündnis mit den geistigen Erben der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der deutschen Geschichte, deren volle Folgen noch nicht in der Gegenwart angekommen sind? Diese Alternative markiert, worum es im Kern am 27. September geht. Das ist alles andere als langweilig.

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