Wahlkampf : Lafontaine: SPD-Steuerpläne sind "Rosstäuscherei"

Die Steuerpläne der SPD-Führung stoßen bei Linkspartei und Liberalen auf entschiedene Ablehnung. Und auch am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Vorschlägen der Parteiführung laut.

Stephan Haselberger

BerlinLinksparteichef Oskar Lafontaine wirft der SPD "Rosstäuscherei" vor. Dem Tagesspiegel sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende: "Wer eine Börsenumsatzsteuer, eine Reichensteuer und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert und diese Ziele in einer Koalition mit der FDP durchsetzen will, betrügt die Wählerinnen und Wähler. Damit wird auch der Steuerbonus zum haltlosen Wahlversprechen, denn der soll ja durch die von der FDP abgelehnte Börsenumsatzsteuer finanziert werden." Die SPD versuche zum dritten Mal in Folge vor den Bundestagswahlen links zu blinken, um dann rechts abzubiegen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, das Steuerkonzept der SPD sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Mit der FDP wird nur regieren können, wer keinen Steuererhöhungskurs fährt und die hart arbeitenden Menschen endlich steuerlich entlastet", sagte Niebel dem Tagesspiegel.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Am linken Rand der SPD wird ebenfalls heftige Kritik an den Steuerplänen der Parteiführung laut. SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis bezeichnete die Vorstellungen der SPD-Spitze am Donnerstag als "völlig ungenügend und in die falsche Richtung weisend". Die geplante Erhöhung der Reichensteuer reiche "auf gar keinen Fall aus", sagte die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: "Wir brauchen eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf mindestens 45 Prozent. Nur so können Bestverdiener angemessen herangezogen werden." Zugleich verlangte Mattheis, mittlere und untere Einkommen stärker zu entlasten: "Der Verlauf der Steuerprogression muss dahingehend geändert werden."

Eindringlich warnte Mattheis die SPD davor, auf die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm zu verzichten. Ein solcher Schritt sei "kaum vermittelbar". Die SPD habe die Wiedereinführung in etlichen Parteitagsbeschlüssen gefordert. Wenn sie nun ausgerechnet in der Krise davon Abstand nehme, sei dies "ein ägerliches und problematisches Signal im Wahljahr".

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