Wahlkampf : Land unter an der Waterkant

Mit der Vertrauensfrage Carstensens beginnt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein – in dem es nichts zu verteilen gibt.

Dieter Hanisch[Kiel]
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Peter Harry Carstensen stellt an diesem Donnerstag die Vertrauensfrage. Foto: dpadpa

An diesem Donnerstag wird der Weg zu vorgezogenen Landtagswahlen am 27. September in Schleswig-Holstein geebnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellt die Vertrauensfrage und wird dafür keine Mehrheit hinter sich bringen. Die SPD hat wie die Opposition von FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband angekündigt, mit Nein zu votieren. Dies wird nunmehr auch von den gerade entlassenen Ministern erwartet, die gleichzeitig noch ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen, nämlich Gitta Trauernicht, Ute Erdsiek- Rave und Lothar Hay. Erdsiek-Rave beispielsweise hatte ursprünglich vor, sich zu enthalten – das allerdings, bevor sie die Entlassungsurkunde als Bildungsministerin in ihren Händen hielt.

Die CDU wird ihr Abstimmungsverhalten erst in einer Fraktionssitzung unmittelbar vor der Landtagssitzung festlegen, doch man darf davon ausgehen, dass die Unionsparlamentarier sich enthalten werden. Anders dagegen sieht es bei dem Ministerpräsidenten selbst aus und auch bei seinem Finanzminister Rainer Wiegard. Beide gehören der Fraktion an, werden sich aber wohl kaum selbst das Misstrauen aussprechen, denn die Vertrauensfrage betrifft auch das Kabinett. Mit Spannung wird die Debatte zur Vertrauensfrage erwartet. Sie wird schon vom Wahlkampf geprägt sein. Dabei wird auch eine Bilanz der Arbeit der großen Koalition in den vergangenen vier Jahren gezogen.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler fällt das Urteil über die schwarz-rote Regierung jedenfalls desaströs aus. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, den Haushalt zu konsolidieren, sagte Landesgeschäftsführer Rainer Kersten. Unterm Strich stehe das Land mit einer Gesamtverschuldung von 24 Milliarden Euro – zuzüglich der in der Vorwoche noch gemeinsam von CDU und SPD über einen Nachtragshaushalt beschlossenen Neuverschuldung – nun jedoch finanziell katastrophaler denn je dar, betonte Kersten. Nach seinen Worten ist für 2010 mit 1,6 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes beschlossen worden.

Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes müssten zehn Prozent der Landesbediensteten entlassen werden, um auch nur annähernd die Bedingungen der auf Bundesebene beschlossenen gesetzlichen Schuldenbremse und damit langfristig einen ausgeglichenen Haushalt einhalten zu können. Unter diesen Voraussetzungen würde Kersten sich wünschen, dass die Parteien im nun anstehenden Wahlkampf auch unvermeidliche, aber für viele Wähler wenig attraktive Zumutungen ansprechen sollten.

Ein weiteres haushaltspolitisches Minenfeld ist die gemeinsam mit Hamburg betriebene HSH Nordbank. Schenkt man Finanzanalysten Glauben, dann bekommt die Landesbank zum Jahresende noch einmal Kapitalschwierigkeiten. Dann würden die vom Land eingeräumten Milliardengarantien greifen und die Finanzlage zusätzlich verschärfen. Und das bewegt sich dann in einer Dimension, von der der gerade entlassene Justiz- und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) sagt, dass die umstrittenen Bonuszahlungen an HSH-Vorstände demgegenüber „ein vergleichbar leichtes Problem“ seien. Welche Regierung auch immer ab Ende September in Schleswig-Holstein das Ruder übernimmt (Umfragen deuten auf Schwarz-Gelb) – aufgrund der Finanzlage des Landes steht ihr eine wahre Herkulesaufgabe bevor.

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