Wahlkampf: Linke fordert zehn Euro Mindestlohn

Die Linke will mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und der Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro im Monat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise sollen die Banken verstaatlicht und die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Montag. Das Wahlprogramm, das am Sonntag vom Parteivorstand mit breiter Mehrheit gebilligt wurde, soll Mitte Juni auf einem Parteitag endgültig beschlossen werden.

Durch öffentliche Investitionen von 100 Milliarden Euro sowie einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Wirtschaft sollen nach Vorstellungen der Linken zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon 500.000 in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Zur Finanzierung der Wahlversprechen will die Partei den Spitzensteuersatz ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 84.000 Euro auf 53 Prozent anheben. Außerdem sollen Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Über eine Börsenumsatzsteuer soll der Staat jährlich 70 Milliarden Euro einnehmen.

Lafontaine sagte mit Blick auf die Wahlprogramme der anderen Parteien, die Überschneidungen von Grünen und Linken seien stärker geworden, die zwischen SPD und der Linken "ein ganz kleines bisschen besser“. Zugleich kritisierte er, die SPD sei "völlig unglaubwürdig“. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Je stärker wir sind, desto sozialer sind die anderen.“ ce