Wahlkampf : Linke: Kapitalismus ist "menschenverachtendes System"

Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will die Linke nun doch mit zugespitzteren Parolen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf für das Wahlprogramm geißelt Oskar Lafontaines Partei den Finanz-Kapitalismus, der eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht habe.

Cordula Eubel

Berlin - „In dieser Gesellschaft gelten Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit als Tugenden“, heißt es in der Präambel weiter. Mit dem Wahlprogramm will die Linke die Bürger ansprechen, die „fertig mit den herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft“ sind. „Ihrer Wut geben wir eine Stimme“, verspricht die Partei.

Der erste Entwurf, den eine Redaktionsgruppe um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im März vorgelegt hatte, war moderater im Ton. Zu moderat, wie die fundamentalistischen Kräfte in der Partei rund um Sahra Wagenknecht fanden. „Anbiedernd“, „weichgespült“, „dem Mainstream angepasst“, kritisierten die Wortführerin der Kommunistischen Plattform und ihre Mitstreiter. Der zentrale Vorwurf: Mit dem Papier sollten zentrale Positionen der Linken aufgegeben werden, um ein „verschämtes Signal an potenzielle Koalitionspartner“ zu senden.

Mit den überarbeiteten Formulierungen in der Präambel, die mit Wagenknecht abgestimmt sind, gehen Lafontaine und Bartsch nun teilweise auf diese Kritik ein. „Bei der Lyrik kommt der neue Entwurf den Kritikern entgegen. Es steckt jetzt deutlich mehr Klassenkampf im Wahlprogramm“, konstatiert die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak.

Eine radikalere Rhetorik, so hoffen Lafontaine und Co., könnte den 44-köpfigen Parteivorstand davon abhalten, das Programm in seinen Inhalten völlig zu zerfleddern. Bei einem Strategietreffen am Dienstag verständigte sich ein kleiner Führungszirkel um Lafontaine auf die Punkte, um die gekämpft werden soll. An diesem Sonntag wird der Parteivorstand den Entwurf beschließen, der auf einem Parteitag Mitte Juni endgültig verabschiedet werden soll. „Entscheidend ist, mit welchen konkreten Forderungen die Linke in den Wahlkampf zieht. Im Bundestag werden schließlich keine Lyrik-Vorlesungen gehalten, sondern da wird Sachpolitik gemacht“, mahnt Parteivize Wawzyniak ihre Genossen. „Ein Programm, das radikal klingt, aber nicht funktioniert, wird uns bei den Wahlen nicht helfen", sagt auch Stefan Liebich, Sprecher des Reformerflügels und Kandidat für die Bundestagswahl.

Zentraler Streitpunkt dürfte die Außenpolitik sein. Lafontaine will sich nicht vorwerfen lassen, dass die Linke unrealistische Forderungen aufstellt. Er wehrt sich deshalb dagegen, die Auflösung der Nato zu fordern. Stattdessen heißt es , die Nato solle durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Für Diskussionen könnte auch sorgen, wie entschieden sich die Linke von der Konkurrenz abgrenzt. „Wenn wir den anderen Parteien vorwerfen, dass sie für ein Weiter-so stehen, machen wir uns angreifbar“, sagt Wawzyniak. SPD und Grüne seien in ihren Wahlprogrammen nach links gerückt. „Wir sollten lieber kritisieren, dass ihr vermeintlicher Linksruck nicht glaubwürdig ist.“

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