Politik: „Wahlkampf machen wir nicht in Moskau“

Wahlkampf und reale Politik sind offenbar zwei unterschiedliche Dinge. Aufgeschreckt von der Kritik an der „prinzipienlosen Russlandpolitik“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder im CDU-Wahlprogramm dürften Dmitrij Medwedjew, Chef des russischen Präsidentenamtes, und Außenminister Sergej Lawrow jedenfalls nach ihren Treffen mit dem Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble wieder beruhigt sein. Beiden habe er versichert, dass die deutsche Russlandpolitik „vom Ausgang der Wahl nicht fundamental berührt“ würde, hatte Schäuble am Dienstagabend deutschen Korrespondenten in Moskau gesagt.

Die CDU habe die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen auch als Opposition unterstützt und werde in einer künftigen Regierungsverantwortung weiter auf die „guten Beziehungen“ setzen, so Schäuble. Auf Schröders umstrittenes Gütesiegel für Putins demokratische Lupenreinheit angesprochen sagte Schäuble, er hätte „in der konkreten Situation, als das Zitat fiel, eine andere Formulierung vorgezogen und einen stärkeren Bezug zu den objektiven Schwierigkeiten des Landes hergestellt“. Auch im Interesse der Investitionsbereitschaft in Russland sei es wichtig, „Zweifel am Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit auszuräumen“ und gar nicht erst entstehen zu lassen. „Wir alle sehen aber ein paar Bedenken in den letzten Jahren“, fügte er hinzu, wollte es dabei aber belassen. „Wahlkampf machen wir nicht in Moskau, sondern zu Hause.“

Wieder in Berlin verschärfte Schäuble seinen Ton merklich – und versuchte so offenbar, dem Eindruck einer zu großen Verbundenheit mit Russland entgegenzutreten. Kanzler Schröder habe den Anschein erweckt, gute deutsch-russische Beziehungen seien „gegen irgendjemanden gerichtet“, und diesbezüglich „einen schweren Fehler“ begangen, kritisierte Schäuble am Donnerstag. Alleingänge „über die Köpfe unserer Partner in Europa hinweg“ müssten vermieden werden. Schäuble regte an, bei künftigen deutsch- französisch-russischen Dreiergipfeln auch Polen einzuladen, um den Eindruck „neuer Achsen“ zu vermeiden.

Zurückhaltend äußerte er sich über die Menschenrechtssituation in Russland und die Lage in Tschetschenien. Er habe dies „ein wenig angesprochen“. Er akzeptiere es aber, dass die Bundesregierung dieses „fürchterlich schwierige“ Thema nicht öffentlich erörtere. Russland müsse stattdessen „Rat und Hilfe“ angeboten werden. Auch dürfe man ein „Grundverständnis für die Probleme des Partners nicht völlig vermissen lassen“.

Deutliche Kritik an Schäuble kam vom möglichen künftigen Koalitionspartner FDP. „Das Thema Menschenrechte darf man nicht ausblenden“, mahnte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu einem guten Verhältnis mit Russland gehöre es, „Kernprobleme“ anzusprechen. So sei die Menschenrechtslage dort „besorgniserregend“. Bei Gesprächen in Moskau gehöre das „auf die Agenda“, sagte die Ex-Bundesjustizministerin dem Tagesspiegel. Dies müsse eigentlich auch im Interesse von Frau Merkel sein. Von einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung erwarte sie deshalb, die Menschenrechtssituation in Russland „sehr viel deutlicher auszusprechen“, als dies bisher der Fall sei.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte die „Vorhaltungen“ Schäubles gegenüber der Bundesregierung „grundlos“. Nationale Sonderwege gebe es ausschließlich „in der Fantasie der Union“. Erler warf dem CDU-Politiker vor, „mit gespaltener Zunge“ zu reden. In Moskau werbe Schäuble für eine Fortsetzung der Politik des Kanzlers, während er zurück in Deutschland „die Keule auspackt“, sagte Erler dem Tagesspiegel. Der SPD- Außenpolitiker kritisierte zudem, dass Unions-Kanzlerkandidatin Merkel nicht persönlich nach Moskau gereist ist. „Man fragt sich, wovor sie Angst hat.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Übrigen „aus Termingründen“ keine Zeit für ein Treffen mit Wolfgang Schäuble gefunden, der im Wahlkampfteam von Angela Merkel für Außenpolitik zuständig ist. Nach einem Bericht der „Welt“ allerdings will Putin am 8. September, also zehn Tage vor der Bundestagswahl, Gerhard Schröder einen Besuch abstatten.