Wahlkampf : Merkel wehrt sich gegen Kritiker

Aufruf zur Geschlossenheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die richtige Strategie der Union Stellung bezogen. Ihre Kritik an Papst Benedikt XVI. will sie nicht zurücknehmen.

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Will einen harten aber sachlichen Wahlkampf: Angela Merkel -Foto: AFP

Berlin"Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende", sagte Angela Merkel (CDU) der "Bild"-Zeitung, nachdem jüngst eine Reihe von Unions-Politikern von ihr ein klareres Profil als CDU-Vorsitzende gefordert hatte.

Merkel kündigte zugleich einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. "Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben."

"Keine Uniformen"

Die Kanzlerin wies dabei auch den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zurück, möglichst rasch "die Uniform der Parteichefin" anzuziehen, um schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen. Merkel sagte über Oettingers Vorstoß: "Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht." Sie betonte, in der Krise wollten die Bürger und die Anhänger der Union, "dass wir alle, vorneweg die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, unsere Arbeit tun". Rund 80 Prozent der Deutschen sorgten sich um ihre Zukunft. "Diesen Menschen müssen wir gerecht werden."

Zugleich rief Merkel die Union zur Geschlossenheit auf. Sie sagte mit Blick auf das schwierige Verhältnis zur CSU, dieses bestehe "seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte". Die beiden Schwesterparteien würden ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, "dem jeder in der Union verpflichtet" sei. "Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen." Die CDU-Vorsitzende sagte weiter, die "unterschiedlichen Wurzeln und geistigen Grundlagen der Union geben uns auch heute die richtigen Antworten auf die Krise".

Lob für Erika Steinbach

Ihre öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI. wegen der Vorgänge im Vatikan um den Holocaustleugner und Piusbruder Richard Williamson hält Merkel unterdessen weiterhin für richtig. Sie habe ihre Äußerung "als deutsche Bundeskanzlerin für notwendig gehalten, denn es ist für mich Teil der deutschen Staatsräson, dass, wie ich es gesagt habe, eine Leugnung des Holocaustes niemals ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann." Zugleich unterstrich die CDU-Chefin, dass die persönliche Haltung des Papstes zur Shoa "über jeden Zweifel erhaben" sei. Dass sie selbst Protestantin sei, habe bei ihrer Äußerung keine Rolle gespielt. Merkel war für ihre Einlassung in Teilen der Union heftig kritisiert worden.

Die Kanzlerin lobte zudem die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist. Steinbach habe mit ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat den Start der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" möglich gemacht. Sie sei sich mit Steinbach darin einig gewesen, das Projekt nicht auf den letzten Metern scheitern zu lassen. Mit dem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat habe Steinbach einen schnellen Beginn ermöglicht.

Mit der Kritik des Vertriebenenverbandes und aus den Reihen der Konservativen in der CDU als Reaktion auf Steinbachs Verzicht habe sie jedoch gerechnet. Merkel sagte: "Ich war mir bewusst, dass das zu Enttäuschungen führt. Aber ich glaube, dass wir mit der Stiftung einen guten Weg des Gedenkens an das schwere Schicksal von Millionen Vertriebenen finden, die darauf ein Anrecht haben." (mfa/ddp)

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