Politik: Wahlkampf mit der Stasi

Berlin - Für die PDS in Sachsen endet der Wahlkampf so, wie er begonnen hat – mit Streit um die Stasi-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Peter Porsch. Am Samstag legte die „Leipziger Volkszeitung“ noch einmal nach – und zitierte aus einem Brief an die Eisenacher Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Als Quelle wird ein „zeitweilig genutzter IM der HVA“ angegeben. Das Blatt legt nahe, dass es sich dabei um Porsch handelt, der nach Angaben der Birthler-Behörde als „IM Christoph“ bei der Stasi registriert war.

In der Sache bringt das Schreiben kaum Neues. Denn die Leipziger Stasi setzte mit Datum vom 20. März 1984 ihre Kollegen in Eisenach nur über das ins Bild, was Porsch über eine Lesung der Schriftstellerin Christa Moog in der Wohnung von Porschs damaliger Freundin und heutiger Frau Regine berichtete. Der PDS-Mann beharrt darauf, nur einem Mitarbeiter der DDR-Kriminalpolizei Auskünfte gegeben zu haben und von der Stasi „unwissentlich abgeschöpft“ worden zu sein. Wortkarg war er dabei offenbar nicht. Laut „Leipziger Volkszeitung“ hat der „IM der HVA“ weder den „Verlauf der Unterhaltung“ noch Einzelheiten des Getränkekonsums ausgespart. Moogs Gedichte, so schätzte der Informant demnach ein, zeugten von „wenig Niveau“ und „Nörgelei“. Porschs Sprecher Marcel Braumann sagt, das Dokument gebe „keine neue Beweiskraft“ für den gegen Porsch geäußerten Stasi-Verdacht. PDS-Wahlkampfchef Rico Gebhardt sieht nur belegt, dass „wegen eines wenig bedeutungsvollen Ereignisses“ von der Stasi „Unmengen Papier beschrieben wurden“.

Die PDS bilanziert den Wahlkampf in Sachsen inzwischen als „schmutzig“. Für sie selbst muss er als missglückt gelten. Dass sich Porsch auf Anraten seines Anwalts Peter-Michael Diestel mit allen Zeitungen in dem Bundesland anlegte, hat ihm mehr geschadet als genutzt. Zwar ist zu erwarten, dass das Hamburger Landgericht Porschs Position stützt – erst kommenden Freitag aber soll die Entscheidung fallen. Die Sachsen-PDS, die in Umfragen zwischenzeitlich bei bis zu 27 Prozent lag, sackte ab, auf zuletzt 19 Prozent. Porsch vermutet, durch die Debatte könnte die PDS Protestwähler an die Rechtsextremisten verlieren. „Wer nur die Schnauze voll hat, wird vielleicht bei der NPD landen.“