Politik: Wahlkampf mit Wohnungen

Noch bietet die bayerische Wohnungsgesellschaft GBW Apartments zu passablen Preisen an: Drei Zimmer mit 73 Quadratmetern im Münchner Westen kosten 732 Euro kalt, für die Landeshauptstadt mit ihren horrenden Mieten ist das nicht teuer. In Garmisch-Partenkirchen gibt es gar 66 Quadratmeter für 495 Euro. Doch wie lange wird die GBW, die der staatlichen Bayerischen Landesbank (Bayern LB) gehört, noch ihre Dienste leisten? Für die Zukunft der 31 000 Objekte mit 85 000 Bewohnern erwartet Beatrix Zurek vom Münchner Mieterverein „nichts Gutes“. Besorgt und verängstigt sind die Mieter in den Anlagen, die satte Preiserhöhungen oder Kündigungen befürchten.

Im Freistaat wird derzeit heftig über einen riesigen Immobiliendeal gestritten. Die nach fatalen Spekulationsgeschäften mit zehn Milliarden Euro verschuldete Bayern LB wird von der EU-Kommission in Brüssel dazu angehalten, Tafelsilber zu verkaufen. Dazu gehören die Wohnungen, 10 000 davon sind in München und im Umland. Doch wer soll die Immobilien übernehmen, wer kann Mieterschutz garantieren und Preisspekulationen verhindern? Die Konstellation ist ganz ähnlich wie kürzlich in Baden-Württemberg: Die Landesbank musste 21 000 Wohnungen verkaufen, den Zuschlag erhielt das private Augsburger Immobilienunternehmen „Patrizia“. Die Kommunen blieben mit ihrem Angebot außen vor, seitdem geht die Furcht um vor den renditeorientierten Augsburgern mit dem Heuschrecken-Image.

„Wir wollen keine Spekulanten haben“, beschwichtigt der für die GBW zuständige bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), auch mit Blick auf das Nachbarbundesland. Der Freistaat lege Wert auf „soziale Standards“, wolle aber ebenso einen „marktgerechten Preis“ erzielen. Eine Verkaufssumme von 1,5 Milliarden Euro wird als realistisch angesehen. Die Idee der CSU: Ein Bündnis der Kommunen sollte die Immobilien kaufen und dann selbst verwalten. Für die Staatsregierung wäre dies eine elegante Lösung: Man hat die Wohnungen vom Leib, kassiert das Geld und gilt dennoch nicht als unsozial. Gerade auf Letzteres legt CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer besonderen Wert – auch weil er mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen Herausforderer um die Macht von einem Format bekommen hat, wie ihn die SPD noch nie stellen konnte.

Die Städte aber wollen nicht kaufen. Ihre Finanzlage sei „nicht rosig“, sagt Bayerns Städte-Chef, der Nürnberger OB Ulrich Maly, ein Parteigenosse Udes. Jeder Euro, den die Kommunen in die GBW steckten, „fehlt an anderer Stelle“. Im Bündnis mit Mieterverein und der Landtagsopposition haben sie einen anderen Vorschlag: Der Freistaat selbst solle die Wohnungen von seiner Landesbank kaufen und sie dann verwalten. Geboren hat diese Idee wiederum Christian Ude, der auch weiß, dass er mit dem hochsensiblen Miet-Thema die CSU lange Zeit treiben kann.

Der ambitionierte Markus Söder, seit November 2011 an der Spitze des Finanzressorts, wies das Ansinnen zurück mit der Begründung, dass dies EU-rechtlich gar nicht möglich sei und dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ entspreche. Aus Brüssel kam indes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung: Vize-Kommissionspräsident Joaquín Almunia ließ verlauten, der Freistaat dürfe selbst entscheiden, was er mit den Wohnungen seiner Bayern LB macht – solange sie verkauft und das Kreditinstitut damit entschuldet wird. Der Vorwurf der SPD daraufhin: Söder hat „gelogen“.

Nun steckt der Franke, der sich in der CSU als Nummer eins für die Seehofer-Nachfolge positioniert, in der Klemme. Und das Wahlkampfthema GBW-Wohnungen ist voll am Laufen. Ein Kauf durch den Freistaat wäre aus CSU-Sicht ein Unding. Vielmehr will die Staatsregierung in diesem Jahr eine Milliarde Euro Schulden abbauen. Söders Aufgabe ist es, das kühne Ziel seines Chefs Seehofer auf den Weg zu bringen, Bayern bis 2030 als erstes Bundesland komplett schuldenfrei zu machen.

Noch schweigt Seehofer zu den Wohnungen – ihm eigene überraschende Kehrtwenden sind möglich, wenn er sich eine Meinung über die Stimmung in der Bevölkerung gebildet hat. So ist es an Söder, den Streit mit Ude in der ersten Reihe auszutragen. Der 64-jährige OB, meinte er jüngst, sei „überfordert“ mit der Doppelaufgabe als Stadtoberhaupt und SPD-Herausforderer. Zunehmend entwickle sich die SPD zu einer „Belastung für einen seriösen Verkaufsprozess“ der Wohnungen.

Den Mietern der Anwesen, so verspricht Söder unermüdlich, würden in jedem Fall Sicherungen garantiert – wie etwa für über 60-Jährige der Schutz vor Kündigung, ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie von Luxussanierungen. Patrizia allerdings, die Augsburger Immobiliengruppe, sitzt auch der Staatsregierung im Nacken. Man werde sich um die GBW bemühen, kündigte jüngst ein Firmensprecher an.