Wahlkampf: Müntefering und Steinmeier: "Wir wollen ins Kanzleramt"

SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben ihre Partei in einem Brief an alle Mitglieder auf harte Wahlauseinandersetzungen eingeschworen. Gleichwohl gehe es zunächst darum, die erfolgreiche Regierungsarbeit weiter fortzusetzen. "Die Sozialdemokratie ist der Motor dieser Koalition. Und das wird so bleiben bis in den Sommer 2009 hinein", heißt es in dem Brief zum Jahresabschluss, der am Freitag an die Partei verschickt wurde.

Es gehe darum, weiter verantwortlich Politik zu machen in einer schwierigen Zeit. "Die Sturmwelle kommt erst noch - Arbeit sichern und schaffen und die Finanzwelt so ordnen, dass dauerhaft ökonomische Prosperität möglich wird", heißt es in dem Schreiben. "Dazu gehört, dass wir über die Sicherung der Spareinlagen und den Bankenschutzschirm hinaus Impulse geben für den Arbeitsmarkt." Dazu gehöre jetzt, Arbeitslosigkeit vorzubeugen und zu bekämpfen - ohne die Ziele "eines optimalen Bildungswesens und einer ökologischen Nachhaltigkeit" zu konterkarieren. "Im Januar legt Deutschland noch einmal eine gute Schippe Innovation und Investition drauf", heißt es mit Blick auf das erwartete zweite Konjunkturprogramm.

"Koch gehört abgewählt"

Doch zugleich wird in dem Brief auf die zahlreichen Wahltermine im Jahr 2009 verwiesen: Fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai, die Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September. Zur hessischen Landtagswahl im Januar heißt es in dem Brief: "Wir wünschen Thorsten Schäfer-Gümbel viel Erfolg und versuchen ihm zu helfen. Unsere Fehler dort von 2008 machen Ministerpräsident Koch nicht schöner. Er gehört abgewählt."

Mit Blick auf die nach wie vor schwachen SPD-Umfragewerte und die bundesweit erwarteten Wahlkampfauseinandersetzungen heißt es, "die Konservativen und ihre Helfer" versuchten der SPD einzureden, "die Sache sei klar und wir hätten eigentlich keine Chance". Dies sei aber Unsinn. "Wir haben jetzt viele Male bewiesen, was sich in Wahlkämpfen bewegen lässt. Alles ist offen. Wir haben keine Garantie, aber die ehrliche Chance. Lasst sie uns nutzen. Das Kanzleramt ist drin. Und da wollen wir rein." (mpr/dpa)