Politik : Wahlkampf: Parteien versprechen viel - Geld

rvr/bib

Die SPD setzt auf "neue Akzente" bei der Modernisierung Deutschlands, die Union verlangt eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beide großen Parteien berieten am Montag in Berlin ihre Wahlprogramm-Aussagen. Die Beratungen der Union wurden von Berichten begleitet, wonach es Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gibt. Derlei sei übertrieben, hieß es. Bei der Sitzung wurde vor einer "Polarisierungsfalle" gewarnt. Stoiber will sich jedoch nicht auf einen betont konservativen Kurs festlegen lassen. Die SPD will mit einem Vierjahresprogramm die Kinderbetreuung verbessern.

Das Programm im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich sieht vor, in 10 000 Schulen eine Ganztagsbetreuung zu finanzieren, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Sitzung der SPD-Führung. "Anders als bei der Konkurrenz" von CDU und CSU sei dieser Vorschlag finanzierbar, sagte Schröder.

Angesichts der laut Schröder "bedrohlichen Eigenkapitalausstattung" des Mittelstands und seiner "großen Besorgnis" über das Kreditverhalten der Banken schlägt die SPD außerdem vor, eine neue Mittelstandsbank zu installieren. Diese solle in enger Abstimmung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgebaut werden. Schröder betonte zugleich, jede weitere Steuererhöhungsdiskussion mache "keinen Sinn". Für die Ökosteuer gelte: "Eine erneute Erhöhung kommt nicht in Betracht." Es bleibe im Falle eines Wahlsieges bei der Konsolidierungspolitik, aber auch bei den erhöhten Ausgaben für Bildung und Forschung. Einmütig habe das SPD-Präsidium auch festgelegt, dass am Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2006 festgehalten werde.

In der Gesundheitspolitik müsse zwar "das Gesamtsystem effizienter" werden, wozu die Wettbewerbselemente verstärkt werden sollten, doch gebe es "eine Grenze". Eine Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen komme nicht in Frage.

Ein Bericht über Unzufriedenheit mit Auftreten und inhaltlicher Profilierung Stoibers wurde in der Union weithin als übertrieben eingestuft. Es gebe solche Kritik eher in der zweiten und dritten Reihe und unter den "150-Prozentigen". Allerdings hieß es aus Kreisen der Unionsführung auch, es bestehe durchaus ein "Bedürfnis nach Führung". Stoiber hätte etwa im internen Streit um die künftige Bundeswehr-Struktur oder in Reaktion auf den Vorstoß Schröders, deutsche Soldaten eventuell in den Nahen Osten zu schicken, deutlicher Position beziehen können, hieß es. Stoiber selbst wies in der Sitzung der Wahlkampfkommission "40 plus" jede Forderung nach einem klar konservativen Kurs zurück. Er denke nicht daran, sich "auf diese Schiene schieben zu lassen", zitierten Teilnehmer den CSU-Chef. CDU-Vize Christian Wulff sagte in der Sitzung, die Union dürfe nicht in die "Polarisierungsfalle" der SPD gehen, sondern müsse sich weiter darauf konzentrieren, der SPD inhaltlich Paroli zu bieten. Die Spitzen von CDU und CSU beschlossen ein Steuerkonzept, das bis 2004 umgesetzt werden und allen Bürgern Entlastung bringen solle. Zielmarken sind ein Spitzensteuersatz von 40 Prozent und ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent bei der Einkommensteuer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte eine Besserstellung der Familien an. Ab 2004 solle das geplante Familiengeld in einer ersten Stufe ausgezahlt werden.

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