Wahlkampf : Regierung plant kein Steuerkonzept schon im April

UPDATE Die Bundesregierung plant entgegen einem Zeitungsbericht kein Steuerreform-Konzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aus der Spitze von Union und FDP hieß es, der Bericht treffe nicht zu. Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

Berlin Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass die schwarz-gelbe Koalition noch im April und damit vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren wolle. Es solle statt der geplanten knapp 20 Milliarden Euro nur noch fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen vorsehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu: "Die Berichte sind nicht zutreffend."

Aus der Spitze von Union und FDP hieß es am Donnerstag in Berlin übereinstimmend, der Bericht treffe nicht zu. Man halte in vollem Umfang an den Vereinbarungen der Koalition fest. Demnach soll die Größenordnung der Steuerreform nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden. Zuvor will die FDP bei ihrem Parteitag im April ihr Steuerkonzept festlegen.

Regierungssprecher Wilhelm betonte, das Thema Steuern werde bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen. Laut "SZ" sollten bei dem Treffen die Grundzüge des Konzepts besprochen werden.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Donnerstag in Berlin zu dem Bericht: "Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt." Brüderle verwies auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitpunkt 2011 für die Steuerreform. Auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, es bleibe bei den Vereinbarungen der Koalition. Einzelheiten werde man "im Lichte der Daten über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen" erarbeiten.

Die Koalition steht unter Entscheidungsdruck, weil die Umfragewerte für Schwarz-Gelb schlecht sind. Am Sonntag kommen Merkel, Seehofer und Westerwelle zum dritten Mal seit der Regierungsbildung zu einer Strategie-Beratung zusammen. Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat ab. Sollte sie verloren gehen, würde das Regieren für Merkel erheblich schwieriger werden.

In der "SZ" wird spekuliert, dass die Koalition mit einem geringeren Umfang an Steuerentlastungen mehr Spielraum zur Finanzierung der Gesundheitsreform hätte. Dies ist die zweite große Reform-Baustelle von Schwarz-Gelb, die heftig umstritten ist.

Die Steuerreform soll nach der Koalitionsvereinbarung am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ihr Hauptziel soll sein, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Sie entsteht, wenn auch schon geringe Gehaltserhöhungen durch die Steuerprogression aufgefressen werden. (dpa)

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