Wahlkampf : Rüttgers will Mindestrente

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Steuerstreit die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich unterstützt, vor pauschalen Steuersenkungen jedoch gewarnt.

Jürgen Zurheide

Essen -  „Wir müssen die Leistungsträger entlasten, aber wir müssen dann auch sagen, wie wir das bezahlen“, sagte Rüttgers auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Essen. Die Delegierten bestätigten Rüttgers mit einer deutlichen Mehrheit von 94 Prozent als Landesvorsitzenden. Für Rüttgers ist dies das zweitbeste Ergebnis, seit er 1999 zum ersten Mal in dieses Amt gewählt wurde. Am Rande des Parteitages wurde aber darüber diskutiert, dass das Stimmergebnis von Rüttgers besser aussehe, als es tatsächlich ist, waren doch 55 Delegierte dem Parteitreffen ferngeblieben; 37 Christdemokraten beteiligten sich überhaupt nicht an der geheimen Abstimmung.

In der Sozialpolitik verteidigte Rüttgers seinen Kurs gegen die Bundes-CDU und sprach sich erneut dafür aus, Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorzunehmen. Um Altersarmut für Arbeitslose zu vermeiden, müsste das Schonvermögen erhöht werden. Daneben sprach sich der NRW-Regierungschef dafür aus, auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen künftig zu begünstigen: „Wir brauchen die Mindestrente.“ Wie Rüttgers diese Positionen finanzieren will, sagte der CDU-Politiker allerdings nicht.

Eine Aussprache zu den Reden gab es auf dem Parteitag nicht. Kritik wurde, wenn überhaupt, nur versteckt geäußert. Als einer der wenigen Redner warnte der Wirtschaftspolitiker Hartmut Schauerte, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Mittelstandvereinigung ist, die Partei vor zu vielen Auseinandersetzungen. Jürgen Zurheide

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